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Programm

Stand: 1.12.2005

Deutsche Arbeitslosen Partei - DAP

Inhaltsverzeichnis:

Seite

1. Unser Grundsatz: Arbeit muss geteilt werden 2

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

deutschen Staatsbürger

2. Unsere Meinung zu den Linken 2

3. Unsere Meinung zu den Gewerkschaften 3

4. Unsere Alternativen 4

4.1 Arbeit muss geteilt werden 4

4.2 Senkung der Sozialabgaben 5

4.3 Senkung der Staatsquote 6

5. Bürokratieabbau und Stärkung des Klein- und Mittelstandes 7

5.1 Insolvenzschutz für Kleinunternehmer 7

5.2 Bürokratieabbau 7

5.3 Rechtssicherheit 8

5.4 Entlastung des Klein- und Mittelstandes 8

6. Alternativen zu Hartz IV 8

7. Diskussionspunkte 9

1. Arbeit muss geteilt werden

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle deutschen Staatsbürger

Wir haben im Folgenden einige Gedanken niedergeschrieben, wie nach unserer Meinung die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss. Dabei ist uns klar, dass nicht alles kurzfristig umgesetzt werden kann. Darum geht es auch nicht. Wichtig ist, dass sich die Betroffenen selbst zu einer Opposition formieren und beginnen, ihre Interessen zu vertreten und Widerstand zu organisieren. Dieser Widerstand muss sich gegen die gegenwärtige Politik richten, die keine neuen Arbeitsplätze schafft, sondern nur an den Arbeitslosen und sozial Schwachen spart.

Es wird viele Leute geben, die sagen werden, diese und jene Vorschläge lehnen sie aus bestimmten Gründen ab. Das können wir akzeptieren, wenn diese Leute bessere Vorschläge machen. Was wir nicht akzeptieren können, ist die jetzige Politik, die ernsthaft behauptet, die Einführung des Alg II sei alternativlos.

Diese Politik basiert auf der Tatsache, dass aus dem Teil der Gesellschaft, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist (dazu gehören auch die Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener, Minijobber usw.) der wenigste Widerstand kommt. Und damit haben die Politiker bis jetzt ja auch recht. Wenn 20 Prozent der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen ist, heißt das auch, dass 80 Prozent der Menschen noch Arbeit haben. Für diese Mehrheit wird zurzeit von den Parteien und Gewerkschaften Politik gemacht. Und wenn sich die Minderheit, die ständig anwächst, nicht wehrt, wird sich daran auch nichts ändern.

Inzwischen ist der Teil der Bevölkerung, der von den negativen Folgen der Arbeitslosigkeit betroffen ist, längst so groß, dass er unter den Bedingungen der Demokratie, die wir haben, seinen Einfluss deutlich geltend machen kann. Selbst wenn er nur ganz egoistisch fordert, einen fairen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum erhalten zu wollen. Zurzeit wollen die Arbeitsplatzbesitzer den Arbeitslosen aus verständlichen Gründen weder von ihrer Arbeitszeit noch von ihrem Lohn abgeben. Stattdessen herrscht in einem Teil der Gesellschaft die Ansicht, dass es legitim ist, wenn Arbeitslose nur ein geringes Entgelt erhalten. Dabei interessiert es nicht, dass Arbeitslose an ihrer Situation nichts ändern können, weil zu wenig Arbeit da ist, geschweige denn, dass sie aus nicht selbst verschuldeten Gründen ihre Arbeit verloren haben.

Ein wesentlicher Teil der Gesellschaft wird an der Teilhabe ausgeschlossen. Das kann und darf nicht so bleiben. Der erste Schritt zur Veränderung dieser Situation muss der Stopp der von der Regierung beschlossenen Arbeitsmarktreformen sein. Es darf nicht bei Harz IV bleiben und zu weiteren Einsparungen kommen. Dafür wollen wir uns gemeinsam mit vielen Betroffenen, aber auch mit Menschen, die heute noch nicht davon betroffen sind, aber diese Zustände ändern wollen, einsetzen. Arbeit muss geteilt werden. An diesem Grundsatz kommen wir heute nicht vorbei. Wir müssen die Realitäten der heutigen Weltwirtschaftsordnung sowie ihre politischen Hintergründe erkennen und daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Wenn wir das nicht tun, wird die Schere zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen immer größer und es entsteht sozialer Sprengstoff. Die Konflikte, die wir heute im Großen zwischen der so genannten zivilisierten Welt, den reichen Industriestaaten, wozu auch die BRD gehört und der Menschheit, die in der Dritten Welt leben muss, haben, werden sich ansonsten etwas abgewandelt bald in unserem Land abspielen.

Da für die Umverteilung der Arbeit im Sinne einer solidarischen Arbeitsteilung ein längerer Zeitraum benötigt wird, fordern wir als Sofortmaßnahme für alle deutschen Staatsbürger von Geburt an ein bedingungsloses Grundeinkommen, auch als Ersatz für das Alg2.

2. Unsere Meinung zu den "Linken"

Vieles, was die "Linken" sagen und wollen, halten wir für richtig und sinnvoll, von bestimmten extremen Positionen abgesehen. Da sich die linken Ideen in absehbarer Zeit aber mit Sicherheit nicht durchsetzen lassen, nutzen sie den zurzeit von Arbeitslosigkeit Betroffenen nichts.

Auch hat die Erfahrung in der jüngeren Geschichte mit den Ländern des sozialistischen Wirtschaftssystems bzw. den kommunistischen Diktaturen die linken Ideen diskreditiert. Die Verstaatlichung der Großbetriebe, die Enteignung der "Reichen" usw. hat die Gesellschaft insgesamt

nicht verbessert. Die linken Ideen setzen offensichtlich einen anderen, einen besseren Menschen (nicht egoistisch, solidarisch denkend, immer das Wohl der ganzen Gesellschaft im Blick) voraus, den es aber in absehbarer Zeit nicht geben wird.

Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung des Unternehmertums für die wirtschaftliche Entwicklung offenbar sogar negativ war. Der Kampf gegen die multinationalen Konzerne wird solange erfolglos bleiben, solange eine Mehrheit in den westlichen Industriegesellschaften von den Ungerechtigkeiten in der Welt profitiert. Einige Vorstellungen der "Linken", die in unserem bestehenden Wirtschaftssystem praktikabel sind und positive Wirkungen hätten, werden jedoch von uns unterstützt. Dazu gehört beispielsweise die Wertschöpfungsabgabe, die von der PDS propagiert wird.

3. Unsere Meinung zu den Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sind die Interessenvertreter der Arbeitsplatzbesitzer. Das ist auch gut und richtig so. Da es zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitsplatzbesitzern aber objektive Interessenunterschiede gibt, können sie nicht gleichzeitig die Interessenvertreter der Arbeitslosen sein. Im Zweifelsfall werden sich die Gewerkschaften immer für die Interessen der Arbeitsplatzbesitzer entscheiden. Einige Regelungen im Arbeitsrecht, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden und früher sicher auch für die Arbeitnehmer positiv waren und ihre Berechtigung hatten, sind heute aus der Sicht der Arbeitslosen kontraproduktiv bzw. ungerecht. Beispielsweise der Kündigungsschutz in seiner bestehenden Form oder die 100prozentige Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Zurzeit sieht es so aus, als ob die Gewerkschaften sogar bereit sein werden, lieber für das gleiche Geld mehr zu arbeiten als für etwas weniger Geld weniger zu arbeiten und dadurch die vorhandene Arbeit zu teilen. Frei nach dem Motto, den Arbeitsplatz gilt es zu verteidigen, egal um welchen Preis. Selbstverständlich können wir nachvollziehen, dass jeder, der Arbeit hat, diese auch unbedingt behalten möchte. Die Frage ist nur, ob der Weg dazu die Mehrarbeit sein kann. Wir meinen: Nein. Arbeit muss geteilt werden, um mehr Arbeitsplätze für mehr Menschen erhalten zu können.

Die zurzeit besonders von den Gewerkschaften geführte Diskussion zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland (speziell nach Osteuropa) ist auch nicht sehr zukunftsweisend. Weder die Polen noch die Tschechen sind schuld an der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Bundesrepublik mit ihrer exportintensiven Wirtschaft wird sogar besonders von der EU-Erweiterung profitieren. Entscheidend ist doch nur, wie der Vorteil, den Deutschland dadurch erzielen kann, verteilt wird.

Nachteilig wirkt sich auch das Verhältnis der Gewerkschaften zu den Großkonzernen aus, in deren Aufsichtsräten die Gewerkschaftsfunktionäre sitzen. Die Politik der Gewerkschaften (und der SPD) im Sinne der Beschäftigten in den Konzernen und für die Konzerne selbst geht zu Lasten der Arbeitslosen sowie des Klein- und Mittelstandes.

Besonders das Prinzip der prozentualen tariflichen Lohn- und Gehaltserhöhungen, von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten praktiziert, wirkt sich in der heutigen Arbeitsmarktsituation sehr negativ aus. Dadurch haben die Arbeitnehmer mit höheren Einkommen immer viel dazu bekommen, aber die Arbeitnehmer, die sowieso schon wenig verdienten, entsprechend weniger Zuwachs in ihrer Lohntüte erhalten. D.h. die Differenz zwischen den Einkommen wurde immer größer, obwohl der Unterschied in der Qualität und dem Ergebnis der Arbeit immer gleich blieb.

4. Unsere Alternative

Auffallend ist, dass alle Aktivitäten zum Thema Arbeitslosigkeit und Sozialabbau von Gewerkschaften bzw. von Linksradikalen dominiert werden. Es geht immer darum, Forderungen an die bestehenden Parteien und Gewerkschaften zu stellen, damit diese "doch bitte" eine andere Politik machen sollen. Wir denken, auch Demonstrationen sind letztendlich nur Bittgänge, ohne den Sinn und die Wirksamkeit von Demonstrationen allgemein bestreiten zu wollen.

Unsere Erkenntnis ist eindeutig. Die Arbeitslosen (bzw. Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener, Minijobber usw.) können und müssen eine eigene politische Kraft werden, um ihre Interessen notfalls auch gegen die Interessen der Arbeitsplatzbesitzer durchzusetzen. Nicht länger Bittsteller bei den vorhandenen Parteien und Gewerkschaften sein, die im Bundestag an den Hebeln der Macht sitzen, sondern gleichwertiger Verhandlungspartner. Durch Argumentieren und Diskutieren kann man offensichtlich nichts mehr erreichen. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie. Erst wenn man ernsthaft versucht, den jetzigen Bundestagsabgeordneten ihre geliebten Mandate streitig zu machen, werden sie sich in eine andere Richtung bewegen.

Deshalb haben wir eine eigene Arbeitslosenpartei gegründet. Die Zeit dafür ist optimal. Ab 2006 müssen die Arbeitslosen mit einer eigenen Interessenvertretung zu den Landtags- und Bundestagswahlen antreten. Wir wollen keine Utopien, keine linksradikalen und anarchistischen Spinnereien, sondern ernsthafte Alternativen zur gegenwärtigen Politik, die nichts für die Arbeitslosen tut. Wir wissen: Arbeit muss geteilt werden. Eine andere Alternative gibt es nicht. Das notwendige Wählerpotential ist vorhanden und wird mit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen von Hartz III+IV noch anwachsen.

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es kein ewiges Wirtschaftswachstum geben kann. Das wäre aus vielen Gründen auch nicht erstrebenswert.

Ursachen für die Arbeitslosigkeit sind nach unserer Meinung vor allem folgende:

1. Ständig steigende Produktivität, auch bei stagnierendem Wirtschaftswachstum.

2. Die Arbeitskosten sind zu teuer, nicht in dem Sinne, dass die Bezahlung zu hoch ist, sondern dass der Unterschied zwischen Brutto und Netto zu hoch ist. Dabei sind nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben das Problem und zwar nicht nur der Teil, den die AN zahlen müssen, sondern auch der Teil, den die AG bezahlen.

3. Das vorhandene Prinzip der staatlichen Umverteilung (von allen wird genommen, allen wird gegeben), ist eine riesige Wertevernichtung und muss beendet werden. Sie nutzt nur noch denen, die von dieser Umverteilungsbürokratie leben (Politiker, öffentlicher Dienst).

Aus Pkt. 1 ergibt sich für uns ganz klar nur eine Schlussfolgerung: Das Wichtigste ist, Arbeit muss geteilt werden. Daneben müssen 2. die Sozialabgaben und 3. die Staatsquote gesenkt werden.

4.1 Arbeit muss geteilt werden

Zurzeit ist es so, dass immer weniger Menschen immer mehr „leisten“ müssen, wofür sie immer mehr Geld bekommen, von dem sie immer mehr abgeben müssen, für die, die aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen sind. Deshalb gibt es nur eine Lösung: Alle arbeiten weniger, natürlich für entsprechend weniger Geld. D. h. entsprechend der wachsenden Produktivität gibt es nicht mehr Geld, sondern mehr Freizeit für den Einzelnen (Freizeit ist auch ein wertvolles Gut).

Wenn es parallel dazu gelingt, die Sozialabgaben und die Steuern zu senken, müssten sich die Nettoeinnahmen nicht in dem Maße verringern wie die Arbeitszeit. D. h. ohne die Arbeitskosten (Arbeitsstückkosten) zu erhöhen, könnten sich die Nettoeinnahmen je Zeiteinheit erhöhen. Dadurch könnten alle sowohl als Leistungsproduzenten als auch als Leistungskonsumenten erhalten bleiben. Die jetzige Politik hat zum Ziel, dass die Abgaben der Arbeitenden für die Nichtarbeitenden gesenkt werden. Die Freude der Arbeitenden darüber wird nur kurz sein, weil die Nichtarbeitenden dadurch als Konsumenten ausfallen (Prinzip: Autos kaufen keine Autos).

Hauptinstrument zur Verringerung der Arbeitszeit muss neben der Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit die Festlegung sein, dass Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit nicht mehr in Geldleistungen, sondern nur noch durch zusätzlichen Freizeitausgleich gewährt werden darf (z. B. wird für 1 Überstunde 1,25 h auf einem Arbeitszeitkonto gut geschrieben).

Das Prinzip der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich setzt natürlich voraus, dass der Grundlohn/Gehalt so hoch ist, dass man auch nach einer Arbeitszeitverkürzung bei dem herrschenden Niveau der Lebenshaltungskosten noch angemessen leben kann. Da die Tarifpolitik der Gewerkschaften dazu geführt hat, dass bei den unteren Einkommensgruppen dies nicht mehr gesichert ist (siehe oben Pkt. Gewerkschaften), müssen diese entsprechend angehoben werden. Das ist z.B. dadurch möglich, dass für längere Zeit die unteren Einkommenstarife schneller steigen als die oberen Einkommensgruppen bzw. nur die unteren Gruppen steigen.

Falsch ist auch die Einstellung der Gewerkschaften, dass die Arbeitnehmer an hochproduktiven Arbeitsplätzen (Automaten, Roboter, Computer usw.) viel mehr verdienen müssen als Arbeitnehmer an weniger produktiven Arbeitsplätzen. Denn die Produktivität an hochproduktiven Maschinen entsteht nicht durch die Leistung des Menschen, der die Maschine bedient, sondern durch die Maschine selbst. Die eigentliche Leistung hat der vollbracht, der die Maschine entwickelt hat und nicht derjenige, der gerade an der Maschine arbeitet.

Eine Möglichkeit, die Ergebnisse der ständigen Erhöhung der Produktivität der Gesamtgesellschaft nutzbar zu machen ist z.B. die von der PDS propagierte Wertschöpfungsabgabe.

4.2 Senkung der Sozialabgaben

Ganz klare Regelungen von Versicherungsleistungen sind notwendig. D. h. Ausgliederung aller versicherungsfremden Leistungen aus dem Pflichtversicherungssystem. Dafür keine Staatszuschüsse mehr in die Versicherungen.

Krankenversicherung

· Die Vielzahl der verschiedenen Krankenkassen wird abgeschafft. Dafür wird nur noch eine, evtl. zwei Krankenkassen zugelassen. Dadurch können mit Sicherheit die Verwaltungskosten erheblich gesenkt werden.

· Kürzung der Lohn-/Gehaltszahlungen bei Krankheit (das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern eine finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Firmen)

· In der gesetzlichen KV werden nur noch Kinder und Frauen, die Kinder haben, kostenlos mitversichert (keine kinderlosen Ehefrauen mehr).

· Gesundheitsrisiken, die Menschen bewusst eingehen, müssen privat versichert werden (z.B. Folgekosten nach Schönheits-OP’s).

Rentenversicherung

Die z. Z. von den bestehenden Parteien geführte Diskussion zum so genannten "demografischen Problem" ist eine Irreführung der Bevölkerung, um geplante Einsparungen bei den Rentnern durchsetzen zu können. Diese Diskussion ist auch deswegen abzulehnen, weil sie zwischen den Generationen einen Konflikt entfacht, der so nicht notwendig und für ein gesundes Miteinander äußerst schädlich ist.

Entscheidend für die Bezahlbarkeit der Renten ist nicht das Verhältnis von Jungen zu Alten, sondern von Arbeitenden zu Nichtarbeitenden. Eine zahlreiche junge Generation ohne ausreichende Bildung, Ausbildung, Arbeit und Perspektive trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern wird selbst zum Problem (siehe auch Pkt. Bildung).

· Durch die Senkung der Löhne/Gehälter wegen der Arbeitszeitverkürzung sind auf lange Zeit keine Erhöhungen der Renten notwendig, d. h. die Kosten bleiben stabil.

· Bei der Zahlung von Witwenrenten werden eigene Einkommen (auch eigene Rentenansprüche) stärker berücksichtigt.

· Beendigung aller Formen des Vorruhestandes oder Vorruhestand für alle unter gleichen Bedingungen

· Bei der Rentenberechnung werden Kinder stärker berücksichtigt bzw. zur Einsparung Kinderlosigkeit.

4.3 Senkung der Staatsquote

Öffentlicher Dienst

Es muss eine Verbindung zwischen den Ergebnissen/Folgen des Handelns der öffentlich Beschäftigten und ihrer Versorgung/Bezahlung hergestellt werden. Solange falsche Entscheidungen, Behinderung der Wirtschaft durch überzogene Bürokratie, Verschwendung von Steuermitteln usw. keine Auswirkungen auf die Verursacher haben, wird sich nichts ändern.

· Der Staat gewährt seinen Angestellten nicht mehr Rechte und Vergünstigungen, als er jedem Normalbürger sichern kann.

· Keine deutschlandweiten Flächentarife mehr im öffentlichen Dienst. Keine verhandelten Sondertarife mehr. Die öffentlich Beschäftigten erhalten die statistisch ermittelten Durchschnittsverdienste für vergleichbare Beschäftigte in der freien Wirtschaft im betreffenden Territorium (Bundesbedienstete / Bundesrepublik, Landesbedienstete / Bundesland, Städtische- bzw. Gemeindebedienstete / Stadt bzw. Gemeinde) unter der Bedingung, dass die gleichen Kündigungsbedingungen gelten. Wenn im öffentlichen Dienst ein besonderer Kündigungsschutz gilt, sind bei der Ermittlung der betreffenden Durchschnittsverdienste die Einkommen der Arbeitslosen zu berücksichtigen.

· Die Zusatzrentenversorgung für den öffentlichen Dienst aus Steuermitteln wird abgeschafft. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Renten der Normalbürger sollen ständig gekürzt werden bzw. verringern sich durch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die durch ihren besonderen Kündigungsschutz schon einen Vorteil durch ihre "durchgängige Erwerbsbiographie" haben, können dann nicht noch eine Zusatzversorgung erhalten.

· Die Bezahlung der Politiker erfolgt nach einem festgelegten Vielfachen des Durchschnittseinkommens der Bundesrepublik bzw. des betreffenden Bundeslandes. Die völlig überhöhten und leistungsunabhängigen Altersversorgungen werden abgeschafft.

· Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss beendet werden. Dafür muss die Einwanderung, die im Interesse der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft liegt, erleichtert werden.

· Alle deutschen Staatsbürger müssen in Deutschland Steuern zahlen, egal wo sie ihren Wohnsitz haben.

· Ehegattensplitting nur noch für Familien mit Kindern, dafür nur noch gleiches Kindergeld für alle statt Kinderfreibeträge

· Bürokratieabbau

· Radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Abschaffung aller Steuervergünstigungen.

· Radikale Abschaffung von Subventionen.

· Abschaffung der Wehrpflicht

5. Bürokratieabbau und Stärkung des Klein- und Mittelstandes

5.1 Insolvenzschutz für Kleinunternehmer

Gerade im Zuge der Ausweitung der „Ich-AGs„ wird sich ein Mangel noch stärker bemerkbar machen, der schon heute viele Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet. Die Rede ist davon, dass Auftraggeber nach erfolgter Leistung ihre Zahlungen verzögern, zurückhalten oder wegen Zahlungsunfähigkeit ganz unterlassen.

Da wäre zu überlegen, ob nicht ein beim Fiskus angesiedeltes Factoring-System gegen eine erschwingliche Gebühr das Inkasso übernehmen sollte. Im freien Markt ist es für die besonders betroffenen Gewerke im Baubereich nicht bezahlbar wegen der vielen Gewährleistungseinsprüche.

Für Gerichtsprozesse um ausstehende Forderungen sind Zeitbegrenzungen zwischen Klageerhebung und Prozeßbeginn sowie für die Prozeßdauer einzuführen - eventuell gestaffelt nach Streitwert.

Der Staat ist auch bei der Eintreibung von zuerkannten Ansprüchen mehr in die Pflicht zu nehmen. Da der Staat von den Unternehmern zwangsweise Steuern einzieht, hat er den Unternehmern im Gegenzug auch eine Dienstleistungspflicht. Ausreden wie der Hinweis auf mangelnde Kapazitäten können nicht gelten. Wegen der Wichtigkeit des Problems sind notfalls die Kapazitäten im Justizapparat umzustrukturieren.

Es ist zu prüfen, ob Regelungen möglich sind, die z.B. im Bauwesen festlegen, dass gelieferte Produkte und Leistungen bis zur erfolgten Bezahlung Eigentum des Lieferers bleiben.

5.2 Bürokratieabbau

Gesetzliche Regelungen, deren positive Wirkung in keinem vernünftigen Verhältnis zum bürokratischem Auffand stehen, wie z. B. die Arbeitnehmersparzulage, werden abgeschafft.

Viel unnötige Mehrarbeit hat ein selbstständiger Unternehmer oder Freiberufler zu leisten, um das komplexe deutsche Regelwerk deutscher Gesetze zu erfüllen, wenn er Arbeitsplätze schaffen will.

Alle vom Gesetzgeber verordneten Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern stehen - wie z.B. Lohnsteuerabführung, Sozialabgabenabführung, Berufsgenossenschaften - Beitrags- und Insolvenzgeldumlageabführung, U1/U2-Umlageabführung, Überweisung von Lohnpfändungen, Bausparbetragsabführung, Bereitstellung von betrieblich abgesicherter Altersvorsorge, Bereitstellung von Sicherheitsbeauftragten usw. usw. - werden vom Staat durch den Unternehmer unentgeltlich verlangt.

Forderung muss deshalb sein, dass jede vom Unternehmer für den Staat ausgeführte Tätigkeit mit einem (minimalen) Prozentsatz der Transaktionssumme vergütet wird oder mit einem Pauschalsatz je Mitarbeiter. So hat der Staat ein großes Interesse an der Vermeidung von solchen Tätigkeiten bzw. wird der Einsatz von zusätzlichen Mitarbeitern gefördert.

U1 - Kleinunternehmerlohnfortzahlungsversicherung

U2 - Kleinunternehmermutterschaftsgeldversicherung

5.3 Rechtssicherheit

Steuergesetze und Abgabenregelungen, die sogar mitten im Jahr geändert werden, stellen eine unzumutbare Belastung für Einzelunternehmer dar. Gesetze über Scheinselbständigkeit, Aufhebung und Wiedereinführung von Minijobs usw. haben unerträgliche Mehrarbeit verursacht.

Die Forderung lautet, dass Neuregelungen immer nur zum Jahreswechsel mit mindestens einem Jahr Vorlaufzeit eingeführt werden dürfen.

5.4 Entlastung des Klein- und Mittelstandes

Alle Zwangsmitgliedschaften werden abgeschafft. Das gilt für Organisationen wie IHK, Berufsgenossenschaften, Handwerkskammer, gemeinnützige Urlaubskassen einzelner Gewerke usw. Wenn diese Organisationen meinen, dass sie für ihre Mitglieder eine wichtige Leistung erbringen, werden sie ihre Kunden davon überzeugen können, freiwillig einzutreten.

Zum Beispiel ist der Sinn der Berufsgenossenschaften bzw. der kommunalen Unfallkassen neu zu überdenken. Diese haben ein Monopol und sehen sich keinem Wettbewerbszwang unterworfen. Sie haben alle Möglichkeit, unsinnige Auflagen zu erlassen, ohne über die Folgekosten Rechenschaft ablegen zu müssen. Das ist eine Bürokratie, die vollkommen undurchsichtige Beitragsgelder erhebt.

Zum Beispiel haben sich die Beiträge für die Insolvenzgeldumlage stark erhöht, weil die Berufsgenossenschaften für die Bundesagentur für Arbeit Zwangsbeiträge für die Mitarbeiter von Pleitefirmen kassieren, die noch ausstehende Entgeldforderungen haben. Die Kosten der Insolvenzen von Großfirmen oder Konkurrenzfirmen werden somit von Kleinunternehmern mitbezahlt.

Alle Leistungen für Kleinunternehmerlohnfortzahlungen, Kleinunternehmermutterschaftsgeldzahlungen, Zahlungen für Unfallfolgen, Insolvenzausfallgelder usw. sollten von den gesetzlichen Krankenversicherungen auf reduziertem Niveau oder direkt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuergelder finanziert werden.

6. Alternativen zu Hartz IV

Die Notwendigkeit von Hartz IV wird von den Politikern damit begründet, dass das jetzige System nicht mehr finanzierbar ist. Die Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose werden damit begründet, dass dafür Steuergelder eingesetzt werden müssen. Und sie, die Politiker, sehen es als ihre Pflicht gegenüber den Steuerzahlern an, mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern möglichst sparsam umzugehen.

Diese Sicht gibt die Wirklichkeit der finanziellen Verhältnisse nicht richtig wieder. Die entscheidende Teilung der Gesellschaft ist nicht die Teilung in Steuerzahler und Leistungsempfängern aus Steuermitteln, sondern die Teilung der Gesellschaft in Mehrwerterarbeitern und Transferleistungsempfängern.

In unserem Gemeinwesen gibt es einen riesigen Überhang an Transferleistungsempfängern, denen eine Minderheit von Mehrwertschöpfern gegenübersteht, die mit Einkommensteuern und Sozialabgaben alle anderen direkt oder indirekt finanzieren. Nur Warenproduktion, Warentransport und Warenverkauf generieren einen Mehrwert, den man effektiv über Steuern „angemessen„ abschöpfen kann. Aus diesen abgeschöpften Steuern muss die gesamte, immense Transfergeldwirtschaft betrieben werden. (Parallel dazu läuft die Entwicklung, dass der Anteil der aktiven Bevölkerung ständig zurückgeht, während der passive Teil überproportional wächst.)

Zu der Transfergeldwirtschaft bzw. den Transfergeldempfängern gehören neben den Arbeitslosengeld-, -hilfeempfängern und Sozialhilfeempfängern die Parteien, die Legislative, die Exekutive, die Jurisdiktion, das Gesundheits- und Pflegesystem, das Bildungssystem und der gesamte öffentliche Dienst, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Infrastrukturverwalter (Bundesagentur für Arbeit, Sozialversicherungsangestellte), Beschäftigte in subventionierten Betrieben (Vivento, Steinkohlebergbau, Landwirtschaft, ...) Rentner, Pensionäre usw. Aber auch Steuerberater und ein großen Teil von Buchhaltungskräften, die ihre Erwerbsmöglichkeiten nur haben wegen der komplexen gesetzlichen Regelungen dieser immensen Transfergeldwirtschaft.

Mit welchem Recht werden die einen privilegiert (Beamte, öffentliche Angestellte, mit öffentlichen Beträgen finanzierte „Freiberufler„, ...), egal wie viel Transfergeld es kostet, während an den Langzeitarbeitslosen gespart werden soll?

Zwar sind wir laut Grundgesetz vor dem Gesetz alle gleich, doch wenn es um die Verteilung von Transfergelder geht, dann gibt es große ungerechte Unterschiede.

Die einen Langzeitarbeitslosen verplempern als Beamte mit vorzüglicher Pensionsberechtigung in der Firma Vivento ihre Zeit bis zum Ruhestand, während andere, die nicht nur in die Arbeitslosenversicherung Jahrzehnte Geld eingezahlt haben, sondern auch noch mit ihren Steuern die Beamten vergüteten, nun z.B. als 58er (§ 428 SGB III) vom System betrogen Vermögen aufbrauchen müssen, um dann mit verkürzter Rente abgefunden zu werden.

In unserem Staat werden Privilegien nach Kriterien verteilt, die sich jeder Volkskontrolle entziehen. Wenn nun Langzeitarbeitslose, obwohl sie die ursprünglichen Transfergeldspender gewesen sind, massiv zur Kasse gebeten werden, warum dann nicht auch die privilegierten Transfergeldempfänger, die z.B. als Pensionäre noch nie einen direkten Geld-Beitrag für unser Sozialsystem geleistet haben?

Absurd wird das Ganze, wenn höchst privilegierte Transfergeldempfänger wie „A28-Ehepaare„ (Er und Sie Studienrat = 2xA14-Besoldung) direkt zur Arbeitsplatzvernichtung beitragen, indem sie Schwarzarbeit in ihrem Haushalt ausführen lassen oder sich im Baumarkt mit Materialien versorgen, um in ihrem Heim eigenhändig "Schwarzarbeit" zu leisten.

7. Diskussionspunkte

Wir müssen den Politikern für Hartz IV dankbar sein, weil dadurch die Notwendigkeit von Alternativen für alle Menschen deutlich wird. Jeder Beschäftigte in der Mehrwert erarbeitenden Wirtschaft kann schon übermorgen im Mehrwert verbrauchenden Teil der Gesellschaft landen.

Ziel muss sein: Rechtliche Gleichstellung aller Transfergeldempfänger. Abbau der Privilegien aller, die zufällig im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Alternative I

Alle deutschen Staatsbürger erhalten ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch ein durchschnittliches Wohngeld beinhaltet. Das bedingungslose Grundeinkommen wird grundsätzlich gezahlt, ungeachtet der Eigentums- und Einkommensverhältnisse in der Familie. Zur Finanzierung werden sämtliche Subventionen (Steinkohlebergbau, Landwirtschaft, Vivento, 100 % Bezahlung aller "Arbeitslosen" im öffentlichen Dienst usw.) gestrichen. Die Betroffenen erhalten stattdessen ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen.

Alternative II

Alle Langzeitarbeitslosen werden zum 01.01.2007 öffentlich Bedienstete ihrer Wohngemeinden. Die Kosten werden den Gemeinden im voraus von der Bundesagentur für Arbeit überwiesen.

Alternative III

Im öffentlichen Dienst wird ein System von Jobrotation eingeführt.

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