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Warum glauben wir, daß noch eine neue Partei nötig ist?

Die Montagsdemos nähern sich ihrem Ende, ohne wirklich etwas erreicht zu haben. Alle bisherigen Protestaktionen haben die regierenden Politiker wenig beeindruckt. Hartz IV war nicht zu verhindern und das Alg II wurde eingeführt.

Diese Feststellungen sind bei uns nicht der Anfang von Resignation sondern der Beginn der Erkenntnis, der Widerstand braucht neue Ideen und Formen. Die alten Rituale der außerparlamentarischen Opposition der alten Bundesrepublik sind nicht mehr zeitgemäß.

Wahrscheinlich war der Leidensdruck bisher noch nicht großgenug. Das scheint sich jetzt aber zu ändern. Überall bilden sich zur Zeit Initiativen, neue Parteien und Bürgervereine, die als Alternative zu Wahlen antreten wollen bzw. schon angetreten sind.

Viele, besonders unter der außerparlamentarischen Opposition, stellen die vorhandene parlamentarische Demokratie an sich in Frage. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir meinen, bevor man versucht das ganze System zu ändern - was zur Zeit völlig unrealistisch ist - sollte man erst einmal die Möglichkeiten nutzen die das vorhandene System bietet. Wir glauben, daß wir ein gutes Wahlsystem haben, das geeignet ist, dem Willen aller Bürger Ausdruck zu geben. Daran ändert auch der Hinweis auf die geringe Wahlbeteiligung nichts. Wenn mündige Bürger auf ihr Wahlrecht verzichten, ist das ein Versagen der Bürger und nicht ein Versagen des demokratischen Wahlsystems. Wenn Bürger meinen, die vorh. Kandidaten und Parteien vertreten alle nicht ihre Interessen und darum wählen sie die alle nicht, so ist dies keine ausreichende Entschuldigung. Die Politiker rechnen offenbar fest damit, daß sich die Arbeitslosen alle in den Bereich der Nichtwähler verabschieden und ihnen damit keine Probleme mehr machen. Statt zu jammern und zu klagen hilft nur Selbstinitiative.

Gerade für Arbeitslose (damit sind auch alle Geringverdiener, Minijobber, Leiharbeiter, Ich-AG`s gemeint) ist die Teilnahme an Wahlen deshalb so besonders wichtig, weil sie nur ein Mittel haben ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Dieses Mittel ist ihre Wahlstimme. Sie können zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht streiken wie die Arbeitsplatzbesitzer oder Dienst nach Vorschrift machen wie die Beamten. Sie können demonstrieren. Aber daß Demonstrationen nichts nützen haben wir gerade gemerkt. Nur Wahlergebnisse können nicht ignoriert werden. Durch Wahlergebnisse können sich die Arbeitslosen Gehör und Einfluß verschaffen. Genug sind es ja inzwischen. Das notwendige Wählerpotential ist vorhanden und wird mit Einführung des Alg II im Rahmen von Harz IV noch anwachsen. Die Zeit ist optimal. Zur Landtagswahl 2006 in Berlin müssen die Arbeitslosen und alle sozial Schwachen mit einer eigenen Interessenvertretung zur Wahl antreten. Wir wollen nicht mehr Anhängsel von Gewerkschaften oder Bittsteller bei vorh. Parteien, sondern gleichberechtigter Gegenüber auf gleicher Augenhöhe sein.

Dabei ist es nicht Ziel auf Dauer eine neue Partei zu etablieren, sondern mit der Durchsetzung von Reformen die Arbeitslosen Partei nach einigen Legislaturperioden überflüssig zu machen. Wir denken auch, dass allein die Tatsache, dass eine neue Opposition ernsthaft versucht die jetzigen Abgeordneten ( darunter viele Gewerkschaftsfunktionäre ) aus den Parlamenten zu verdrängen, diese zum handeln zwingt. Wenn es uns gelingt, dass durch die Popularität unserer Forderungen ein entsprechendes Wählerpotential vermutet werden kann werden die vorh. Parteien (und Gewerkschaften) unsere Forderungen aufnehmen.

Was unterscheidet uns von den anderen, neuen, alternativen Parteien und Initiativen?

Wir gehen davon aus, daß es in der Gesellschaft unterschiedliche Interessen gibt. Die Regierung ist gewählt. Die Politik der SPD und CDU wird von Millionen Bürgern unterstützt.

Es haben nicht alle was gegen Hartz. Die Betroffenen müssen deshalb selbst aktiv werden und dürfen nicht länger auf die Solidarität der anderen hoffen.

Deshalb sind für eine Opposition auch alle Ansätze nach dem Motto "wir für das Volk gegen die Politiker" falsch. Damit will man zuviel. Wenn man sich an alle wendet wird man keinen erreichen.

Wir wenden uns ganz ausdrücklich an die Arbeitslosen und wollen für deren Interessen eintreten. Notfalls auch gegen die Interessen der anderen. Dabei geht es nicht darum die Gesellschaft zu spalten, sondern zu erkennen, daß die Gesellschaft gespalten ist.

Man kann Änderungen auch dadurch verhindern, daß man ständig unerfüllbare Forderungen stellt.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnaugleich ist so nicht realisierbar. Zumindest braucht es die Einschränkung, Lohnausgleich für die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen. Warum soll es für einen sehr gut verdienenden Angestellten unzumutbar sein für weniger Arbeit auch weniger Geld zu bekommen, wenn Akademikern zugemutet wird für 1 Euro/h voll zu arbeiten. Wenn nicht nur Arbeitslosen sondern auch jungen Absolventen unter dem Begriff "Praktikum" sogar zugemutet wird ganz ohne Bezahlung zu arbeiten. Der Lohn ist, daß man darf.

Auch das Konzept der "Wahlalternative" halten wir für nicht erfolgreich. Das ist die alte Politik der Gewerkschaften und der linken SPD. Und die können nicht behaupten, daß sie an der heutigen Situation unschuldig sind.

Arbeitslose die immer noch auf die Solidarität der Arbeitsplatzbesitzer hoffen sollten mal ganz ehrlich in sich gehen. Wenn sie einen guten Arbeitsplatz mit einem guten Gehalt hätten würden sie sich auch nicht für die Arbeitslosen interessieren. Viele Arbeitslose haben vor einigen Jahren vielleicht selbst noch gedacht, daß die Arbeitslosen nur nicht genug Einsatz zeigen. Die Leute werden erst aufmerksam wenn sie selbst betroffen sind. Vielleicht erkennen später die, die heute beim Kampf um ihren sicheren Arbeitsplatz vergessen, daß ihre Kinder auch noch einen Arbeitsplatz brauchen, daß wir nicht gegen sie sondern auch für ihre Kinder kämpfen.

Bei den Gewerkschaften gibt es seit Anfang der 80er Jahre Erwerbsloseninitiativen. Die Arbeitslosen in diesen Initiativen müssen sich doch mal fragen, warum sie so erfolglos sind. Vielleicht weil sie als Anhängsel bei den Gewerkschaften von diesen kontrolliert und neutralisiert werden. Weil durch diese Abhängigkeit verhindert wird, das die Arbeitslosen wirklich im Eigeninteresse aktiv werden.

Die Gewerkschaften fordern verbal, dass die Spaltung von Arbeitslosen und Beschäftigten überwunden werden muss für einen gemeinsamen Kampf um ihre Rechte. Denn nur zusammen können sie dem Angriff des Kapitals etwas entgegensetzen.

Praktisch tun sie gemeinsam mit den etablierten Parteien genau das Gegenteil. Alle vorgeschlagenen notwendigen Veränderungen, d.h. Verschlechterungen sollen natürlich nur für die Arbeitslosen oder die Jungen gelten die wieder oder überhaupt erst in den Arbeitsmarkt wollen. Das gilt auch für die Bezahlung. Wer viel verdient soll seine hohe Bezahlung behalten. Wer neu anfängt soll für weniger Geld die gleiche Arbeit machen oder sogar für 1 Euro/h arbeiten. Damit sich für die die im Arbeitsmarkt sind möglichst wenig verändert, soll sich für die die in den Arbeitsmarkt wollen sehr viel verändern. Diese Politik spaltet die Gesellschaft.

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