Mag Wompel zu Protestformen
20.06.2006
Mag Wompel
Vom Protest zur Revolte? *
Vielen mag der Unterschied zwischen Protest und Revolte marginal erscheinen und
dennoch ist er nicht zu unterschätzen: in der Art der Protestformen
(Unterschriftenlisten und Demonstrationen vs. Besetzungen, Regelverletzungen
und Verweigerung), in ihren Zielsetzungen und – meist dadurch bedingt – auch in
ihrer Wirksamkeit.
Bezogen auf die aktuellen Widerstandsbewegungen gegen die Hartz - Gesetze und
die Agenda 2010 liegt ihr momentan zu konstatierendes Scheitern m.E. in genau
diesem Unterschied, den ich im Folgenden an einigen Beispielen aufzeigen
möchte.
1. Einmalige Großdemonstrationen oder Alltagswiderstand?
Zugegeben, bundesweite Großdemonstrationen erfüllen eine durchaus wichtige
Funktion. Diese wollte ich nicht wahrhaben, als ich mich im Sommer 2003 gegen
die Planung der Demo am 1. November 2003 – und erst recht gegen diejenige am 3.
April 2004 – ausgesprochen hatte. Die erste wurde durchaus zu einem Erfolg,
gerade weil sie an den Gewerkschaftsbürokratien vorbei organisiert wurde, als
eine echte Demo »von unten«. Damit erfüllte sie neben einem achtbaren Erfolg
durch ihre überraschende Größe die Funktion eines von vielen lange nicht
mehr erlebten Kollektivgefühls sowie einer Selbstbestätigung nach Innen. Diese
wünschenswerte Stärkung des Selbstbewusstseins der BasisaktivistInnen hielt
jedoch nicht lange genug an, um die Organisierung der nachfolgenden
Demonstration Anfang April 2004 »auf gleicher Augenhöhe« mit den
Gewerkschaftsapparaten durchzusetzen und ihren Dominierungsbemühungen zu
widerstehen.
Damit konnte ein weiterer Nachteil ungestört greifen: Großdemonstrationen haben
für viele eine Entlastungsfunktion, für das eigene Gewissen und als Ausrede für
notwendige dauerhaftere Aktivitäten. Die Zentralisierung der Protestbewegung
bindet zudem in unverhältnismäßiger Weise zu viele der ohnehin knappen Kräfte
und stärkt nachhaltig die Politik von Repräsentanten (Gewerkschaftsfunktionäre,
Attac, linke Splitterparteien) auf Kosten der Selbstorganisation von lokalen
Aktivitäten.
Doch angesichts der Tatsache, dass noch so viele Menschen bei zentralen
Großdemonstrationen und dezentralen Montagsdemos nichts an den verabschiedeten
unsozialen Gesetzen verändern konnten (und ohne breite Arbeitsniederlegungen
nicht hätten verhindern können) sowie ziemlich sicher ihre absehbaren
Fortsetzungen (z.B. Kürzung der Sozialhilfe für die als nicht erwerbsfähig
aussortierten Menschen) nicht werden verhindern können, braucht eine ernsthafte
Bewegung dagegen einen langen Atem und regionale Strukturen für den notwendigen
und viel wichtigeren Alltagswiderstand.
Denn dass alle Hartz-Gesetze mit ihren Grausamkeiten, den Protesten zum Trotz,
tagtäglich reibungslos umgesetzt werden, liegt m.E. nicht an einer fehlenden
dritten Großdemo, wie einige meinen, sondern an dem zu schwachen
Alltagswiderstand der Betroffenen (samt Unterstützung durch alle potenziell
Mitbetroffenen), den ich zum Bereich der Revolte zähle.
Hierfür sind gänzlich andere Ressourcen als für Großdemonstrationen notwendig.
Keine zentrale Organisierung, kein einmaliger Verzicht auf etwas Freizeit sowie
kein Aufbringen von Reisekosten, sondern Zivilcourage und Mut zum persönlichen
Risiko. Solidarisches Verhalten und der eigenverantwortliche Kampf um die
eigenen Rechte müssen in der Praxis erprobt und gelernt werden, wenn man
endlich einsieht, dass wir uns weder in der Politik noch am Arbeitsplatz oder
in der Gewerkschaft auf Stellvertreter verlassen können.
Auf diesem Ansatz basierte die Aktion Agenturschluss, die vom LabourNet Germany
mit koordiniert wurde. Während die zuständige Gewerkschaft ver.di – anstatt die
Hartz-Gesetze mit den Agentur-MitarbeiterInnen zu blockieren – für ihre
reibungslose Umsetzung schulte und den Erwerbslosen bestenfalls beim
Arbeitsplatz-Wettbewerb half, setzten wir auf den Widerstand der betroffenen
Erwerbslosen und die persönliche Verantwortung ihrer BetreuerInnen bei den
Arbeitsämtern bzw. Arbeitsagenturen/ARGEn. Ziel der Aktion waren – neben der
öffentlichkeitswirksamen, symbolischen Besetzung der Agenturen am 3. Januar
2005 – die Schaffung von langfristigen Strukturen zum Schutz der Erwerbslosen
vor Schikanen und zur Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Ziel war
es aber auch, die sie betreuenden Agentur-MitarbeiterInnen an ihre
Verantwortung zu erinnern, die im Rahmen von Hartz IV stark gewachsenen
Ermessensspielräume zugunsten der Erwerbslosen und nicht gegen sie zu nutzen.
Beide Ziele sind im Großen und Ganzen bislang gescheitert – aus Ängsten vor
Schikanen auf der einen Seite oder aus Angst vor Arbeitsplatzverlust auf der
anderen, je nach der Seite des Beratungstisches. Offenbar zählen zwei Dinge in
unserer Gesellschaft immer noch zu den wichtigsten: einerseits die vermeintliche
Sicherheit viel mehr als die eigene Selbstachtung und andererseits die
Gesetzestreue auch den inhumansten Anforderungen gegenüber. Mit bloßen
Protesten lassen sie sich beide nicht verändern.
Noch sind die Aktionen von zwar linksradikalen, aber eben doch Stellvertretern
dominiert und offensichtlich unvermögend, stärker die bisher unpolitischen
Teile der Betroffenen zu erreichen. Daher geht es nicht nur um dezentrale
Aktionen, sondern zudem um Aktionsformen, die an Problemen des Alltags ansetzen
und noch so zaghafte Formen der Revolte, als Verweigerung der direkt
betroffenen Menschen, im Alltag ermöglichen. Diese gibt es ja durchaus, wenn
auch subtil und individuell: »Hartz IV hat tatsächlich bewirkt, was zwanzig
Jahre Erwerbslosenproteste nicht vermocht haben: Die Betroffenen kriegen ihren
Arsch hoch. Sie sind gezwungen, sich nun selbst um ihr ›weiteres
Schicksal‹ zu kümmern. Sie bemühen sich verstärkt um Zeitarbeit, um
irgendwelche Jobs, ›bewerben‹ sich freiwillig auf Ein-Euro-Jobs, arbeiten schwarz,
›organisieren‹ sich das notwendige Einkommen zu Überleben auf andere (illegale)
Art. Jeder für sich, und Gott gegen alle.« [1]
Vielleicht ließe sich mit stärker alltagsorientierten und kollektiven Formen
der Revolte das Gefühl der Ohnmacht und Vereinzelung überwinden, das, gepaart
mit dem der Demütigung, bislang den Alltag der Betroffenen dominiert. Diese
Wirkung wäre es wahrhaftig wert, mit den Aktionen von den bürgerlichen Medien
ignoriert zu werden.
2. Gerechtigkeit und Solidarität
Die fast flächendeckend stattfindenden Montagsdemonstrationen seit dem Sommer
2004 nehmen im oben ausgeführten Zusammenhang eine Zwischenposition ein.
Positiv an ihnen war und ist, sofern sie noch stattfinden, dass sie vor Ort
sind, und sich damit gerade die bereits verarmten Betroffenen beteiligen
können. Ebenso vorteilhaft sind ihr regelmäßiger Charakter sowie ihre regionale
Ausrichtung, die vielerorts zur Schaffung der auch für den Alltagswiderstand
notwendigen übergreifenden Strukturen bzw. zur Stärkung der bereits vorhandenen
beigetragen haben.
Doch auch wenn sich viele der (noch?) Beschäftigten an den wöchentlichen
Protesten beteiligt haben, ist hieraus leider kaum der wünschenswerte
solidarische Zusammenhang erwachsen, auch im Alltag zwischen den jeweiligen Montagsdemos
für die Interessen der bereits betroffenen Erwerbslosen einzutreten und ihre
Kämpfe zu unterstützen. Wo sich Zusammenschlüsse der Montagsdemos z.B. an der
Aktion Agenturschluss beteiligten, taten sie es ohne die Erwerbstätigen – von
vielerorts erträumten begleitenden Arbeitsniederlegungen ganz zu schweigen.
Auch die Tatsache, dass überall die MigrantInnen von Erwerbslosigkeit,
Sozialabbau und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse am meisten betroffen
sind, spielte an kaum einem Ort eine Rolle.
Diese weit verbreitete Ignoranz gegenüber den Arbeits- und Lebensbedingungen
der ausländischen Menschen in der Republik ist dabei die eine Seite der
Medaille. Ihre Kehrseite besteht in der nach wie vor starken
nationalstaatlichen Orientierung hinsichtlich der sozialen Absicherung wie der
Arbeitsmarktpolitik. Von »Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in den USA,
Polen etc. « über » Die Arbeitsplätze müssen in Deutschland bleiben« ist es
nicht weit zu »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche«. Anstatt dieser Ideologie
etwas entgegenzusetzen, wird oft reaktionär – und Hand in Hand mit den
Gewerkschaftsfunktionären – an eine »nationale Verantwortung« der Unternehmen
appelliert, an den Standort Deutschland zu denken. Die Ansätze der Solidarität
mit Lohnabhängigen in anderen Ländern sind selten und stecken erst in den
Kinderschuhen. Sie hätten auch zur Voraussetzung gehabt, dass bereits auf
nationaler Ebene die Spaltungen innerhalb der Lohnabhängigen überwunden wären
und ein anderes Gerechtigkeitsverständnis herrschte.
Denn die bei vielen der Montagsdemos verbreitete Kritik an Hartz IV, nach
Jahrzehnten des Buckelns und nach nur 12 bzw. 18 Monaten auf das
Sozialhilfeniveau zu fallen, bezeugt ein für Spaltungen und Sozialneid
anfälliges Gerechtigkeitsverständnis. Anstatt diesen Versicherungsbetrug als
solchen anzuprangern – wie auch die Tatsache, dass Sozialversicherungen
allgemein durch die zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken zu verdeckten
Steuern verkommen – grenzt man sich vielmehr von als »Schmarotzern« empfundenen
Sozialhilfeempfängern ab, während es (im Gegensatz zu den Angriffen auf die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) jahrzehntelang nicht kümmerte, dass sie
längst unter der Hartz‘schen Verfolgungsbetreuung litten und ihre
Grundsicherung kontinuierlich gekürzt wurde. Diese an den Sozialhilfeempfängern
erprobten Maßnahmen wurden erst als menschenunwürdig erkannt, als es auch die
Menschen betraf, die sich bislang fernab und als »bessere
Gesellschaftsmitglieder« wähnten » Ein diskriminierendes, verarmendes, repressives
System wird angeklagt, weil es einen selbst trifft – ein interessantes
Phänomen, das allerdings in dieser Gesellschaft voller Untertanen zum gängigen
Bewusstseinsrepertoire gehört.« [2]
Dieser Haltung müssen wir unbedingt eine solidarische entgegensetzen, bevor uns
die andauernde Massenerwerbslosigkeit weitere Spaltungen beschert: unschuldige
Konkurs-/Outsourcingopfer vs. Alkohol- und psychisch Kranke? Kurz- vs.
Langzeiterwerbslose, nach Jahren gestaffelt? Euphorische Ein-Euro-JobberInnen
gegen vermeintliche Drückeberger und Faulenzer? Dies sind denkbare und leider
durchaus realistische Spaltungslinien der sich als besser dünkenen Betroffenen,
sofern das Bedürfnis nach Abgrenzung ›nach unten‹ und das unsolidarische
Gerechtigkeitsempfinden unhinterfragt bleiben.
3. Objekte und Ziele der Proteste
Dauerhafte alltägliche Wirksamkeit der Protestformen und die Überwindung der
Spaltung zwischen den (noch?) beschäftigten und den (noch?) erwerbslosen
Lohnabhängigen wurden bisher als Voraussetzung für die erfolgreiche Blockade
der sozialpolitischen Grausamkeiten genannt. Sie können jedoch nur als
notwendige, aber keinesfalls als hinreichende Bedingung genannt werden. Der
Erfolg der sozialen Widerstände steht und fällt nämlich mit ihren inhaltlichen
Forderungen.
Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand
gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und
der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies
gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der
(noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst.
Durch die geschickte Propaganda der Regierung, mit den Ergebnissen der
Hartz-Kommission sich endlich wirksam um das Schicksal der Erwerbslosen kümmern
zu wollen, wurde von Beginn der Debatte an jeder Kritiker des Zynismus
gegenüber den Erwerbslosen und ihrem plötzlich so bedauernswertem Zustand
bezichtigt. Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins
Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben,
»Menschen in Arbeit zu bringen«. Wird das Schicksal von bisher unbeachteten
Millionen von »Verlierern« plötzlich zum Politikum und bleibt die
Lohnabhängigkeit unhinterfragt, akzeptieren auch vermeintlich linke Kreise
längst überkommene Rezepte der Realpolitik: Vollbeschäftigung durch
wirtschaftspolitische Anreize, Lohnsenkung und Flexibilisierung der
Arbeitsverhältnisse bis hin zu ihrer Auflösung und nicht zuletzt
»Beschäftigungspolitik« durch Arbeitsdienste, unsinnige Weiterbildungs- und
Trainingsmaßnahmen, über Leiharbeit erzwungene Arbeitseinsätze in schlechter
bezahlte Jobs sowie ihre Subventionierung durch die Steuergelder der
Lohnabhängigen. Das Argument vieler halbherziger Hartz-Kritiker schlägt uns nun
mit voller Wucht zurück ins Gesicht: »Hartz-Gesetze schaffen keine
Arbeitsplätze«.
Und ob sie schaffen! Erstens menschenunwürdige, repressive, dafür aber
»moderne« Arbeitsdienste in Form von erzwungenen und entrechteten sowie nur
angeblich »zusätzlichen« Ein-Euro-Jobs in rauen Mengen und zweitens schaffen
sie »reguläre« Arbeitsplätze ab. Von den Arbeitsplätzen der Fallmanager,
Kontrolleure und Sozialschnüffler abgesehen. In der Summe können sie ein reines
Beschäftigungswunder vorweisen, zumindest solange, wie bisher überwiegend, die
Qualität und der existenzsichernde Charakter dieser Arbeitsplätze außer Acht
gelassen werden.
Die Mischung aus angeblicher Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und Angst
vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte an Lohn wie an
Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller
Lohnabhängigen hochzuhalten. Und es steht zu befürchten, dass die meisten
Erwerbslosen sich nicht gegen den Zwang zum Lohndumping durch Ein-Euro-Jobs wehren
werden, aus der Hoffnung heraus in einen festeren Job übernommen zu werden.
Denn das zweite, mit der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit
zusammenhängende Hemmnis für einen wirkungsvollen, einheitlichen Widerstand ist
die Angst, die sich in der Bevölkerung ausbreitet. Angst, den Arbeitsplatz zu
verlieren oder Angst, keinen Arbeitsplatz zu finden. Immer öfter blanke
Existenzangst. Diese Angst lähmt und verstärkt wiederum die Fixierung auf die
Lohnarbeit. Im Zeitalter des propagierten Endes der Arbeitsgesellschaft ist
Arbeit als Lohnarbeit dominierender denn je. Sie nimmt nicht nur zeitlich immer
breiteren Raum in unserem Leben ein, auch Gedanken und Träume drehen sich
darum, den vergangenen Arbeitstag oder die Angst vor dem kommenden zu bewältigen.
In dieser gewollten Konzentration auf das Notwendige, auf die blanke Existenz,
sollen wir alle Hoffnungen und Träume von Menschenwürde, Luxus und Muße
vergessen. Denn die Praxis von Hartz und Agenda 2010 heißt Entwürdigung: um den
Job zu bekommen oder um ihn zu behalten. Grundrechte als unveräußerliche, also
auch »unverdiente« werden abgeschafft, denn »nichts ist umsonst«. Neben dem
ökonomischen Elend, das dadurch keinesfalls vernachlässigbar wird, muss auch
dieses kulturelle Elend in den Blick geraten, wenn Protest und Widerstand nicht
nur bloße Abwehr, sondern auch ein wirklich besseres Leben bewirken sollen.
Denn bloß den schon immer repressiven Sozialstaat verteidigen zu wollen,
beließe uns in der Defensive und überließe uns permanent erneuten Zumutungen
und Angriffen.
Doch die aktuellen allenfalls am Anfang stehenden sozialen Bewegungen haben
bislang selbst im ökonomischen Bereich die Debatte um Inhalte und Ziele des
Widerstandes noch zu führen. Dieser fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung,
aber auch der Scheu vor ihr, ist geschuldet, dass es bislang nur einen sehr
schmalen gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Akteure dieser Bewegungen
gibt. Dieser gemeinsame Nenner beschränkt sich auf einige kurzfristige und
defensive Ziele: Sie reichen von der Rücknahme der Agenda 2010 und der
Hartz-Gesetze, der »Umverteilung von oben nach unten«, bis hin zur Forderung
nach Grundeinkommen oder Arbeitszeitverkürzung – und selbst hinter diesen
Zielen steht man nicht unbedingt kompromisslos.
Parolen wie »Arbeit statt Hartz« oder Modelle einer Grundsicherung werden immer
wieder mit den Bedingungen der kapitalistischen Lohnarbeit verknüpft. Es kommt
aber darauf an, bedingungslose soziale Grundrechte als Mensch, nicht als
Lohnabhängiger, zu stärken, um kapitalistische Zumutungen zurückzuweisen und
menschliche Bedürfnisse ohne (Selbst-)Disziplinierungen zu realisieren. Es
kommt darauf an, die Ansprüche der Menschen an das Leben und ihr
Selbstbewusstsein zu erhöhen.
Denn Selbsterniedrigung und Gehorsam haben wir genug:
»Was machen 8.614 Bedarfsgemeinschaften, was machen 15.000 AlgII - Bezieher,
was machen 11.000 Langzeitarbeitslose in Oldenburg? Sie lassen sich in den
Arsch treten und kuschen!
* Sie nehmen klaglos ihre Bescheide
entgegen, obwohl sie kein Wort davon verstehen, obwohl ihnen mit diesen bewusst
verweigert wird, die Berechnungen nachzuprüfen, die doch über ihr weiteres
Leben bestimmen.
* Sie lassen sich von überarbeiteten und
abgenervten ARGE-Mitarbeiter-Innen abwimmeln, vertrösten, rumschubsen und
schikanieren.
* Sie widersprechen nicht, wenn sie aus
ihren Wohnungen geschmissen werden sollen, weil die angeblich ein paar Euro
über der Angemessenheit liegen; sie fragen nicht einmal danach, was angemessen
heißen soll und wer das denn für sie festlegt.
* Sie hauen den Bütteln nicht auf die
Finger, die in ihren privaten Wohn- und Lebensverhältnissen herumschnüffeln, um
ihnen irgendwas unterzuschieben, womit wieder eine Leistung gestrichen werden
kann.
* Sie lassen sich ihre über lange Jahre
mühsam angesparte private Altersvorsorge einfach wegnehmen.
* Sie wehren sich nicht dagegen, dass
sie mit perspektivlosen Ein-Euro-Jobs abgespeist werden.
* Sie schreien nicht auf, wenn das ganze
Hartz-Gesabbel sich als dreiste Lüge entpuppt: statt mehr Arbeitsplätze weniger
Arbeitsplätze, statt besserer Betreuung und Vermittlung mehr Chaos und
Schikane, statt einer Perspektive auf menschenwürdige Arbeit die Perspektive
auf weitere Verarmung und Ausgrenzung.« [3]
Der m.E. einzig mögliche Ansatz dagegen besteht nicht im Schrei nach mehr
Arbeitsplätzen und Ausbeutung, sondern in bedingungslosem Grundeinkommen und
bedingungslosen sozialen Grundrechten für alle. Eine Perspektive kann nur sein,
die Ideologie von Hartz IV zu brechen und die Grundphilosophie der kapitalistischen
Verwertung durch eine Philosophie der Menschen- und Grundrechte hochzuhalten.
Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Sinne nur ein Symptom der Lohnabhängigkeit
und letztere gilt es zu bekämpfen.
*) Es handelt sich um einen – exklusiven – Auszug aus dem Buch "Klassen
und Kämpfe", herausgegeben von der jour fixe initiative berlin. Das Buch,
gerade erschienen im Unrast-Verlag Münster ( ISBN 3-89771-438-8), beinhaltet
u.a. Beiträge von Sergio Bologna, Daniel Bensaïd, Moishe Postone. Siehe weitere
Informationen und Bestellmöglichkeit beim Verlag:
http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,200,13.html
Anmerkungen
1) Bättig, Michael: Ein neuer Anfang? In: quer – Überregionale und unabhängige
Zeitschrift für Erwerbslose Heft 2/2005.
2) Sonnenfeld, Christa: Ein neues Protestpotential? In: links-netz, August
2004.
http://www.links-netz.de/K_texte/K_sonnenfeld_potential.html
3) ERGO (ERwerbslosen-Gewerkschaft-Oldenburg): Hartz-IV ist der notwendige
Tritt in den Arsch der Arbeitslosen (Redaktionsleiterin der Financial Times
Deutschland) – Hat sie nicht recht? In: STACHEL, unabhängige Stadtzeitung für
Oldenburg, Sondernummer zu »100 Tage Alg II«.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/stachel.html
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/protestwompel.html