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Mehr Zeit zum Leben, Lachen und Lieben
"Es ist genug für alle da:
Massenarbeitslosigkeit überwinden - Arbeit solidarisch verteilen!"
Ein Aufruf über den Wahltermin hinaus
Für eine "Vollbeschäftigung neuen Typs" plädiert eine überparteiliche
Initiative aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Künstlern. Sie startete
einen Aufruf zum Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit.
Es ist gespenstisch. Immer mehr Menschen in Europa sind erwerbslos. Diejenigen,
die Arbeit haben, sollen gezwungen werden, länger zu arbeiten, während zur
gleichen Zeit andere Menschen unfreiwillig erwerbslos sind. Diesem Irr-Sinn
setzen wir die Forderung nach einem modernen Recht auf Arbeit, auf kürzere
Arbeitszeiten und eine Politik der solidarischen "Fairteilung" von
Arbeit und Einkommen entgegen.
Massenarbeitslosigkeit ist ein Irr-Sinn. Mit hohen gesellschaftlichen Kosten
und negativen Folgen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen oder bedrohten
Menschen. Massenarbeitslosigkeit verstößt gegen Menschenrechte und verhindert
eine faire Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Die politische Bedeutung
der Massenarbeitslosigkeit kann gar nicht überschätzt werden. Es handelt sich
um das zentrale Thema in der real existierenden kapitalistischen Welt. Nur wenn
es gelöst wird, kann die immer latente Gefahr rechtsradikaler und
fremdenfeindlicher Bewegungen deutlich vermindert werden.
Die herrschenden Parteien haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts
gelernt und setzen weiterhin stur auf Wirtschaftswachstum. Was aber, wenn
dieses ausbleibt? Auch die politisch forcierte Ausweitung des
Niedriglohnsektors wird die sozialen Probleme in Deutschland nicht lösen,
sondern nur noch verschärfen. Die herrschende Politik beschäftigt sich nicht
einmal ernsthaft mit Konzepten zur radikalen Arbeitszeitverkürzung. Kein
Wunder, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von ihr keinen Abbau der
Arbeitslosigkeit mehr erwartet.
Deutschland ist im internationalen Vergleich ein reiches Land. Mit großen
wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten. Durch immer effizientere Technik,
bessere Qualifikationen und wachsende Arbeitsintensität produzieren immer
weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr Güter. Andererseits suchen
immer mehr Männer und Frauen Erwerbsarbeit, um sich eine eigenständige
materielle Existenz aufzubauen und zu erhalten. Zwischen dem Angebot von
Arbeitsplätzen und der Zahl der Arbeit suchenden Menschen klafft eine gewaltige
Lücke. In Deutschland sind knapp fünf Millionen Personen erwerbslos.
Mit quantitativem und sogar qualitativem Wirtschaftswachstum allein wird diese
Lücke nicht zu schließen sein. Die alte, auf Wirtschaftswachstum fixierte
Arbeitsmarktpolitik ist offenkundig gescheitert. Um die heutige
Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren, müsste die Wirtschaft jährlich um drei,
vier, fünf oder noch mehr Prozentpunkte wachsen. Solche Zuwächse waren auf
niedrigem Niveau nach dem 2. Weltkrieg möglich. Unter heutigen Bedingungen sind
sie pure Illusion. Auch wäre es mehr als fraglich, ob ein solches Wirtschaftswachstum
auf Dauer umweltverträglich wäre: Frauen lassen sich nicht mehr an den Herd
zurückdrängen. Wer zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit weiter nur auf
Wachstum setzt, sitzt in einer ideologischen Sackgasse.
Faire Beteiligung
Eine Arbeitszeitverlängerung wäre der falsche Weg. Die knappe Erwerbsarbeit
würde bei immer weniger Menschen konzentriert. Gleichzeitig würden andere von
einer fairen Beteiligung an Arbeit und existenzsichernden Einkommen
ausgeschlossen. Bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40
Wochenstunden erhöht sich die Personalkapazität mit einem Schlag - ohne dass
irgendwer neu eingestellt würde - um 15 Prozent. Folglich geriete jeder 7.
Arbeitsplatz in Gefahr. Arbeitszeitverlängerung ist daher beschäftigungspolitisch
kontraproduktiv und erzeugt noch mehr Arbeitslosigkeit.
Auch andere Gründe sprechen gegen den geforderten Zwang zur
Arbeitszeitverlängerung. Der Erhalt unserer Gesundheit ist wesentlicher Teil
eines guten Lebens. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass lange
Arbeitszeiten zu Überforderungen führen und die Gesundheit gefährden. Rücken-
und Kopfschmerzen, Nervosität und psychische Erschöpfung, Schlafstörungen,
Magenschmerzen und Herz-/Kreislaufprobleme sind bei Menschen mit langen
Arbeitszeiten deutlich stärker verbreitet als bei ihren kürzer arbeitenden
KollegInnen.
Arbeitzeitverlängerung ist familien-, frauen- und kinderfeindlich. Wer eine
familienfreundliche und geschlechtergerechte Arbeitswelt will, kann nicht
gleichzeitig Arbeitszeitverlängerung fordern. Wir brauchen ausreichend Zeit zum
Leben, Lachen und Lieben. Erst dann können Partnerschaften und Familien als
Genuss, Kinder als Glück erlebt werden.
Ein Irr-Weg
Ein Blick über die nationalen Grenzen hinaus zeigt ebenfalls, dass Arbeitszeitverlängerung
auch international ein Irr-Weg ist. Denn ein Zwang zu längeren Arbeitszeiten
beim Exportweltmeister Deutschland erzeugt sofort Druck auf wirtschaftlich
schwächere Länder und zwingt sie, dieser fatalen Logik zu folgen, in der
Konkurrenz nachzuziehen und Arbeitszeiten ebenfalls auszudehnen. Von
Deutschland würde ein falsches Signal ausgehen und eine Spirale der
Arbeitszeitverlängerung in Gang gesetzt. Wer könnte sich dem entziehen? Die
Folge wäre, dass bald überall in Europa länger gearbeitet werden müsste.
Niemandem wäre geholfen und allen geschadet.
Wenn die Zahl der Erwerbslosen hoch ist, muss die knappe Erwerbsarbeit besser
verteilt werden. Bei einer fairen Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens
auf alle Erwerbsarbeit suchenden Männer und Frauen wird die durchschnittliche
Arbeitszeit nicht bei 40 Wochenstunden oder mehr liegen, sondern deutlich
niedriger. Wir fordern daher ein modernes Recht auf Arbeit, eine
"Vollbeschäftigung neuen Typs" mit kürzeren Arbeitszeiten. Durchschnittlich
30 Arbeitsstunden in der Woche oder eine entsprechende Jahres- bzw.
Lebensarbeitszeit sind genug.
Dies ist keine starre Norm, sondern eine neue gesellschaftliche Orientierung.
Ein Perspektivwechsel und eine neue Zielmarke für Politik, Tarifparteien,
Unternehmen und Individuen. Bei der konkreten Umsetzung sind - neben den
jeweiligen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt - die persönlichen Bedürfnisse und
Wünsche der Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen zu berücksichtigen.
Geschlechterdemokratie für Männer, Frauen und Kinder gehört zur neu zu
denkenden Arbeitszeit. Wenn beispielsweise Kinder klein oder Alte
pflegebedürftig sind, könnten Männer und Frauen kürzer arbeiten, zu anderen
Zeiten länger. Im Durchschnitt aber sollten die Arbeitszeiten die gesellschaftliche
Zielmarke der 30-Stunden-Woche anstreben. Bei weiterem Fortschritt der
Arbeitsproduktivität könnten die durchschnittlichen Arbeitszeiten langfristig
weiter gesenkt werden.
In Ländern mit durchschnittlich kurzen Arbeitszeiten ist die Arbeitslosigkeit relativ
gering. Nirgendwo in Europa arbeiten die Beschäftigten durchschnittlich so kurz
wie in den Niederlanden. Dort lag die durchschnittliche tatsächliche
Wochenarbeitszeit (einschließlich Teilzeitarbeit) im Jahre 2004 bei nur 29,8
Stunden gegenüber 35,5 Stunden im Durchschnitt der 15 alten EU-Länder.
Gleichzeitig gehörte in den Niederlanden die Arbeitslosenquote mit 4,6 Prozent
) zu den niedrigsten, während der Durchschnittswert bei 8,0 Prozent lag. Ein
ähnliches Bild zeigt sich in unterschiedlichen Kombinationen in Dänemark und
Schweden.
Solidarische Arbeitszeitverkürzung ist ein Weg, Beschäftigung zu sichern und
Entlassungen zu vermeiden. In der deutschen Metall- und Elektroindustrie wurden
bereits 1994 Tarifverträge abgeschlossen, auf deren Grundlage die Arbeitszeit
betrieblich bis auf 28,8 Wochenstunden abgesenkt werden kann, um knappe Arbeit
auf mehr Köpfe zu verteilen und Arbeitsplätze zu sichern. Bereits über 20
Prozent aller Unternehmen in der deutschen Metall- und Elektroindustrie haben
zeitweise Arbeitszeiten nach diesem Modell verkürzt. Empirische Untersuchungen
zeigen, dass die große Mehrheit von Geschäftsleitungen und Betriebsräten ihre
Erfahrungen mit beschäftigungssichernder Arbeitszeitabsenkungen positiv
bewerten.
Auch in anderen Branchen, z.B. in großen Zeitungshäusern, wurde die Arbeitszeit
verkürzt und bereits bis auf 32 Stunden gesenkt. In Kindertagesstätten und
Schulen wurden ebenfalls schon Arbeitszeiten abgesenkt, um in einer
solidarischen Aktion zu verhindern, dass KollegInnen ihre Arbeitsplätze
verlieren.
Wir wissen aufgrund der deutschen und europäischen Erfahrungen, wie schwer es
ist, tatsächlich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist ein großes
gesellschaftliches Projekt, eine zentrale Aufgabe für heute und für die
nächsten Generationen, um ihnen gesellschaftliche und erwerbsmäßige Teilhabe zu
ermöglichen. Es bedarf einer großen politischen, kollektiven und individuellen
Anstrengung und eines Machtzuwachses, um gegen die mächtigen Kapitalinteressen
eine radikale Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen.
Wenn bei einer solidarischen Umverteilung von Erwerbsarbeit nicht nur
Entlassungen vermieden, sondern die durch Arbeitszeitverkürzung frei werdende
Arbeitszeit für Neueinstellungen genutzt wird, verteilen sich Arbeitszeit und
Einkommen auf mehr Menschen. Die Zahl der Beschäftigten steigt.
Wir plädieren für Arbeitszeitverkürzungen mit sozial gestaffeltem
Einkommensausgleich. Für obere Einkommensgruppen, Singles ohne
Unterhaltsverpflichtungen oder Paare mit zwei vollen Einkommen scheint der
vorgeschlagene Tausch von Geld gegen freie Zeit in der Regel auch ohne
Lohnausgleich vertretbar. Denn in oberen Einkommensgruppen ist ein gutes Leben
mit mehr Zeitwohlstand auch auf der Basis des Verdienstes von kürzeren
Arbeitszeiten möglich.
Für weniger Verdienende und Menschen mit Unterhaltspflichten sind aber
finanzielle Ausgleiche zu schaffen. Wir schlagen vor, den Lohnausgleich dadurch
zu finanzieren, dass die durch die Verringerung von Arbeitslosigkeit
freiwerdenden Mittel für Ausgleichszahlungen an Bezieher niedriger und
mittlerer Einkommen eingesetzt werden.
Menschliche Arbeit ist nicht nur und nicht notwendigerweise Erwerbsarbeit. Aber
die Verkürzung und Neuverteilung von knapper Erwerbsarbeit ist ein wesentliches
Element für eine neue Arbeitspolitik, die auf gesellschaftliche Solidarität und
die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit gerichtet ist.
Hierzu gehören als weitere Bausteine
- ein oberhalb der Armutsgrenze angesiedelter gesetzlicher Mindestlohn,
-die Möglichkeit, sich - öffentlich unterstützt - in gesellschaftlich
nützlichen Aufgabenfeldern selbst Arbeitsplätze zu schaffen,
- ein nicht an Erwerbsarbeit gebundenes existenzsicherndes Grundeinkommen.
Eine Politik der Neuverteilung von Arbeit setzt den durch
Massenarbeitslosigkeit verursachten Existenzängsten vieler Menschen ein
positives, auf Solidarität gerichtetes Projekt entgegen. Sie ist mehr als nur
Tarifpolitik und erfordert auch neue Wege, den Zeitgewinn kreativ zu nutzen:
für ehrenamtliches Engagement, für Allgemeinbildung, künstlerisches Schaffen,
Spiritualität, mehr Zeit für Kinder, Sport und Gesundheitspflege.
Das Tabu brechen
Die neue "Arbeitsfairteilung" ist kein bereits vollständig fixiertes,
einfach anzuwendendes Rezept. Wir verkennen auch nicht die ideologischen Vorbehalte,
politischen Hemmnisse und praktischen Umsetzungsprobleme. Entscheidend ist der
politische Wille, den Skandal Massenarbeitslosigkeit ernsthaft anzugehen, auch
wenn das heißt, sich der Diktatur der Märkte und ihrer Nutznießer
entgegenzustellen. Noch einmal: Massenarbeitslosigkeit
ist nicht eins unter vielen Problemen. Es ist das Problem. Viele Fragen sind offen und müssen in
gesellschaftlichen, betrieblichen und individuellen Diskursen thematisiert und
gelöst werden.
Einige
Ansatzpunkte und Handlungsschritte können aber schon benannt werden:
- Statt der Verlängerung gehört die Verkürzung der durchschnittlichen
Erwerbsarbeitszeiten auf die
Tagesordnung von Politik, Tarifparteien und Medien. Ziel ist die
Durchsetzung der 30-Stunden Woche bis 2010 überall in Europa.
- Freiwillige Teilzeitarbeit ist in den verschiedensten Formen zu ermöglichen,
gesellschaftlich und betrieblich aufzuwerten, finanziell zu fördern und sollte
von möglichst vielen Menschen genutzt werden können.
- Überstunden sind, wo immer möglich, abzubauen
.
- Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, z.B. zur Betreuung von Kindern oder
Alten, für Weiterbildung, für bürgerschaftliches Engagement und für originelle
Projekte sollten erleichtert, negative Folgen für die zeitweilig aussteigenden
Individuen möglichst ausgeschlossen werden.
- Beschäftigungsbrücken zwischen alten und jungen Menschen können - bei
entsprechender Ausgestaltung - mit geringen finanziellen Aufwendungen die
Arbeitslosigkeit junger Menschen erheblich mindern. Solche Modelle sind zu
erhalten, weiterzuentwickeln und bedarfsgerecht auszubauen.
- Kürzere Arbeitszeiten sind auch finanziell aufzuwerten. Wenn Menschen einen
Teil ihrer Arbeitszeit und ihres Einkommens abgeben und dadurch anderen den
Einstieg in Erwerbsarbeit möglich machen, ist das positiv anzuerkennen und auch
materiell zu fördern. Die Grundidee ist einfach: Die mit besonders langen
Arbeitszeiten erzielten hohen Einkommen werden steuerlich und/oder bei den
Sozialabgaben stärker belastet (Malus), kürzere Arbeitszeiten dagegen von
Einkommenssteuer und/oder Sozialabgaben entlastet (Bonus).
Eine neue solidarische Arbeitszeitpolitik ist auch jenseits von Tarifpolitik
eine ernsthafte gesellschaftspolitische Herausforderung für
- globalisierungskritische Bewegungen,
- eine europäische und globale Politik von Gewerkschaften und
- ein breites Bündnis von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und neuen
politischen Initiativen.
Es geht darum, das Tabu zu brechen, dass das Thema Arbeitzeitverkürzung und die
faire Verteilung von Arbeit und Einkommen umgibt. Die Erfolgschancen für eine
neue solidarische Arbeitspolitik sind um so größer, je mehr Menschen sich dafür
einsetzen - als Individuen, in Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, sozialen
Bewegungen und in der Politik. Überall in Europa.
Wir wenden uns daher gleichermaßen an konservativ, christlich, sozial,
ökologisch oder sozialistisch orientierte Menschen und Organisationen und
bitten sie, sich dafür einzusetzen, dass das gesellschaftliche Projekt der
solidarischen Umverteilung der Arbeit auf die politische Tagesordnung gesetzt
wird.
Projekt: Eine überparteiliche Initiative aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern,
Künstlern und Bürgerrechtlern hat einen Aufruf "Massenarbeitslosigkeit
überwinden - Arbeit solidarisch verteilen!" gestartet.
Autoren: Herbert Behrens, 51 Jahre, ist Gewerkschaftssekretär ver.di Bremen;
Peter Grottian, 63 Jahre, ist Professor an der Freien Universität; Berlin und
arbeitet für das Berliner Sozialforum; Helmut Horst, 66 Jahre, gehört der
Attac-Bewegung und der WASG an ; Mohssen Massarrat, 63 Jahre, ist Professor an
der Universität Osnabrück und wissenschaftlicher Beirat bei attac; Helmut
Spitzley, 57 Jahre, ist Professor am Institut für Arbeit und Wirtschaft an der
Universität Bremen; Peter Strotmann, 60 Jahre, ist bei attac Berlin.
Unterstützer und Unterstützerinnen: Jürgen Borchert (Sozialrichter Heidelberg);
Daniela Dahn (Schriftstellerin Berlin); Hasso Düvel (ehemaliger Bezirksleiter
IG Metall Brandenburg/Sachsen); Sven Giegold (attac Frankfurt); Prof. Friedhelm
Hengsbach (Universität Frankfurt); Volker Hesse (Intendant Maxim Gorki Theater
Berlin); Prof. Rudolf Hickel (Universität Bremen); Stephan Krull (VW-
Betriebsrat, Wolfsburg); Prof. Ingrid Kurz-Scherf (Universität Marburg); Prof.
Wolf-Dieter Narr (Freie Universität Berlin); Prof. Oskar Negt (Universität
Hannover); Prof. Horst-Eberhard Richter (Universität Gießen); Prof. Roland Roth
(Fachhochschule Magdeburg); Alice Schwarzer (Herausgeberin der Zeitschrift
"Emma"); Prof. Joachim Sikora (Katholisch-Soziales Institut Bad
Honnef); Sybille Stamm (Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg); Jörg
Wiedemuth (Gewerkschafts- sekretär ver.di Berlin) u.a. FR
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=717967&
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=717967&