Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

 

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen heute erst auf Ihre eMail vom 19.9.06 antworte. Wir hatten schon mehrmals ähnliche Anfragen von WASG - Mitgliedern. Auch sind wir vor den Wahlen schon mit einzelnen WASG –Mitgliedern direkt ins Gespräch gekommen. Deshalb wollte ich mal grundsätzlich etwas aus unserer Sicht zur  WASG schreiben. Dazu habe ich mir das „Programm der WASG Berlin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17.9.2006 Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22.April 2006“ (Broschüre mit 56 Seiten) besorgt.

 

Wenn man die beiden Programme, der WASG und der DAP, vergleicht, muß man doch feststellen, dass wir in wesentlichen Punkten sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Missverständnisse kommen oft dadurch, dass die meisten die Parteiprogramme nicht wirklich lesen.

 

In Ihrem Programm ist alles drin. Drogenpolitik, Fahrradwege, Künstlerförderung usw. Deshalb hat es für Sie auch seinen Sinn, dass Sie sich um Sitze in den BVV´s bemüht und einige auch errungen haben. Für Ihre Arbeit dort wünsche ich Ihnen viel Erfolg, weil ich persönlich und sicher auch andere DAP-Mitglieder, viele Ihrer Ansichten zu diesen Punkten durchaus teilen.

 

Aber die DAP interessiert das alles nicht. Das Thema der DAP ist die „Arbeitslosigkeit“ und Hartz IV und deren Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft. Für diese Themen sind die BVV`n nicht die richtige Ebene und deshalb wollen wir dort auch gar nicht hin.

 

Bei dem Thema „Arbeitslosigkeit“ und Hartz IV gehen unsere Ansichten aber weit auseinander.

 

Sie verstehen sich offiziell als „Linke“ (wobei ich denke, die WASG - Berlin ist die Partei des öffentlichen Dienstes). Wir sind der Meinung, „Arbeitslosigkeit“ und Hartz IV sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb wird der Kampf dagegen erst erfolgreich sein, wenn der Protest dagegen aus der „Linken“ - Ecke geholt wird bzw. mögliche Alternativen nicht per se in die „Linke“ – Ecke führen.

 

Ihr Ziel ist es, möglichst alle Menschen in Arbeit zu bringen. Arbeit als Recht, aber auch als Pflicht. Arbeit als Quelle und Vorraussetzung von Würde und Selbstbewusstsein. Dumm nur, dass Sie mit Arbeit Erwerbsarbeit meinen. Arbeitsplätze als Selbstzweck. Notfalls, dort wo nur 10 Leute gebraucht werden 12, besser 15 beschäftigen. Notfalls eine möglichst große staatliche Bürokratie organisieren, auch wenn diese der Gesellschaft mehr schadet als nutzt.

 

Das wollen wir so nicht.

 

Gut ist, dass Sie offensichtlich nicht auf weiteres Wirtschaftswachstum für neue Arbeitsplätze setzen. Leider wollen inzwischen auch die PDS und sogar die Grünen die „Arbeitslosigkeit“ durch mehr Wachstum bekämpfen.

 

Sie wollen umverteilen. Wir auch.

 

Sie wollen umverteilen von „Oben“ nach „Unten“.

 

Wir wollen den ständig größer werdenden Reichtum, der dank der ständig steigenden Produktivität auch mit immer weniger produzierenden Arbeitsplätzen entsteht - etwas was ja eigentlich sehr gut ist - anders verteilen.

 

Zielgruppe

 

Sie wollen eintreten „für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im privaten Sektor, für Migrantinnen und Migranten, für Frauen, Kinder und Jugendliche und für Erwerbslose“. Diese Reihenfolge ist weder ein Zufall noch ein Versehen. Nein. Das ist Ihre Rangfolge dafür, was für Sie wichtig ist. Zuerst kommen die Interessen der Beschäftigten im ö.D. Zuletzt kommen die Erwerbslosen. Dass Sie anfangs angeben auch „für die Bedürfnisse der in Armut getriebenen und von den Behörden bedrängten Menschen“ eintreten zu wollen scheint uns nicht sehr glaubhaft zu sein. Denn diese Behörden sind ja der ö.D., für dessen Interessen Sie sich vor allem engagieren.

 

Die Durchsetzung der Hartz - Gesetze mit all ihren negativen Auswirkungen auf die davon Betroffenen ist nur möglich, weil die Mitarbeiter im ö.D. tagtäglich ohne erkennbare Skrupel dafür arbeiten. Teilweise mag man dieses Verhalten mit Angst um den eigenen Arbeitsplatz erklären und auch entschuldigen. Teilweise kann man die Interesselosigkeit, mit der massenhaft falsche Berechnungen verschickt und falsche Entscheidungen vertreten werden, nicht mehr akzeptieren.

 

„Offenbar zählen zwei Dinge in unserer Gesellschaft immer noch zu den wichtigsten : einerseits die vermeintliche Sicherheit viel mehr als die eigene Selbstachtung und andererseits die Gesetzestreue auch den inhumansten Anforderungen gegenüber.“

 

Dieses Zitat ist aus dem Text „Vom Protest zur Revolte?“ von Mag Wompel (siehe Anhang), deren Integrität und Kompetenz wohl nicht in Frage steht, die sicher auch nicht verdächtigt werden kann gewerkschaftsfeindlich zu sein oder rechte oder neoliberale Ansichten zu vertreten.

 

Wir sehen viele Dinge der Zustandsbeschreibung gleich wie in diesem Text, ziehen aber andere Schlussfolgerungen. Der von ihr, Mag Wompel, erhoffte oder geforderte individuelle Alltagswiderstand mit Zivilcourage und Mut zum persönlichen Risiko hat keine Chance und kann nur verloren werden.

 

Genau diese Erkenntnisse hatten wir schon nach den Großdemos 2003. Genau deshalb haben wir die DAP gegründet. Keine falschen Erwartungen mehr daran, dass Repräsentanten und Stellvertreter Verbesserungen erreichen. Keine Hoffnungen mehr auf solidarisches Verhalten der Arbeitsplatzbesitzer oder gar politische Streiks. Aber auch keine Kritik und Vorwürfe an die anderen. Sein prägt das Bewusstsein. Wer nicht bereit ist sich für seine eigenen Interessen zu engagieren sollte auch nicht die Hilfe anderer erwarten.

 

In einer Demokratischen Gesellschaft ist es eine normale Tatsache, dass es unterschiedliche Interessen gibt und sich deshalb verschiedene Interessenvertretungen organisieren. Nur wenn man die unterschiedlichen Interessen klar formuliert kann man sich auf Kompromisse einigen oder über Zusammenarbeit reden.

 

Wir fordern einen fairen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Mit oder ohne Arbeit. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung nach einem BGE.

 

Die WASG will theoretisch die Interessen aller, natürlich außer die der Unternehmer und die des Großkapitals, vertreten. Wenn man Ihr Programm liest, ist aber ganz klar, im Entscheidungsfall werden sich die WASG –Vertreter für die Interessen des ö.D. entscheiden.

 

Arbeitszeitverkürzung

 

Auch wir sind für eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Aber Ihre Forderung nach vollem Lohn- und Personalausgleich (S.12) ist völlig unrealistisch und kontraproduktiv. Solange Sie an dieser falschen und auch unnötigen Forderung festhalten, werden Sie an dieser Stelle keinen Schritt weiter kommen.

 

Wir dagegen sind für eine solidarische Arbeitszeitverkürzung. D.h. Lohnausgleich nur für untere und mittlere Einkommen. Bezieher von hohen Einkommen erhalten statt Gehaltsausgleich mehr Freizeit. Freizeit ist auch ein wertvolles Gut. (Das wäre auch ein Beitrag für den für die Wirtschaft so wichtigen Geldumlauf)

 

Der von Ihnen kritisierte Berliner Anwendungstarifvertrag für den ö.D. geht deshalb nach unserer Meinung durchaus in die richtige Richtung. Über die Gehaltsgrenzen kann/muß man diskutieren.

 

Wichtig ist noch darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Zusammenhang von Angestelltenverhältnissen reden. D.h. höhere Angestellte und andere besonders gut verdienende haben natürlich die Möglichkeit, wenn sie meinen unbedingt mehr Geld verdienen zu wollen oder ihr Leistungsvermögen nicht ausgelastet fühlen, sich neben ihrem zeitlich begrenzten Angestelltenverhältnis noch als Selbstständiger, Freiberufler oder Kleinunternehmer zu betätigen.

 

Bestärkt in unserer Meinung werden wir auch dadurch, dass sich inzwischen auch andere unserer Meinung anschließen bzw. anfangen in unsere Richtung zu denken. Z.B. der Aufruf  "Es ist genug für alle da: Massenarbeitslosigkeit überwinden - Arbeit solidarisch verteilen!" (siehe Anhang)

 

Öffentlicher Dienst

 

Was in Ihrem Programm zum Thema „öffentlicher Dienst“ steht ist für uns völlig unakzeptabel.

 

„Alle diese Forderungen sind keine Sonderrechte oder Privilegien, sondern ergeben sich aus den Rechten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ (Ihr Programm S.15)

 

Von welchen Rechten ist hier die Rede. Sie meinen damit Regelungen, Gesetze und Tarifverträge. „Rechte“ im Sinne von - mehr Recht als andere - kann es für Beschäftigte des ö.D. nicht geben.

 

Der Staat hat allen seinen Bürgern die gleichen Rechte zu gewähren. Er ist allen seinen Bürgern gegenüber in der gleichen Pflicht und nicht nur in der besonderen Pflicht seinen Angestellten gegenüber.

 

Rechtsgleichheit aller Bürger ist ein fundamentales Element von Demokratie. Ungleichheit sollte/muß nur toleriert werden, wenn sie sich zum Nutzen aller auswirkt.

 

Aber von Rechtsgleichheit kann ja keine Rede mehr sein.

 

Es gibt nicht nur Leute denen noch 2 bis 3 Löhne/Gehälter fehlen wenn sie in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Nein, es gibt auch Leute die große Abfindungen erhalten.

Es gibt nicht nur Leute, die nach dem sie 30 Jahre fleißig gearbeitet und Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, erst ihre Ersparnisse verbrauchen müssen und von Sozialdetektiven durchleuchtet werden, bevor sie Alg2 bekommen. Nein, es gibt auch Leute denen mit sehr guten Vorruhestandsregelungen, Abfindungen oder gleich mit vollen Gehaltbezügen ihre Unkündbarkeit abgekauft wird. Natürlich unabhängig von eventuell vorhandenem eigenem Vermögen oder gar Anrechnung von Partnereinkommen.

 

Dabei stehen die schlechter gestellten unter ständigem Rechtfertigungsdruck, während sich die besser gestellten immer ganz selbstverständlich auf ihre „Rechte“ berufen können.

 

Solange die WASG, wie auch die Gewerkschaften, das rechtfertigt, sollte sie nicht immer von Solidarität reden. Das ist sehr unglaubwürdig.

 

In unserem Programm steht deshalb ganz bewusst: „Der Staat gewährt seinen Angestellten nicht mehr Rechte und Vergünstigungen, als er jedem Normalbürger sichern kann.“

 

Durch die ständige Produktivitätserhöhung wird in den Unternehmen der produzierenden Wirtschaft die Zahl der notwendigen Arbeitsplätze immer weiter abnehmen. Man kann es nicht oft genug sagen, das ist etwas Gutes.

 

Deshalb hat, nach unserer Meinung, der Staat die Pflicht, die Arbeitsplätze, die im öffentlichen Sektor benötigt werden, möglichst gerecht auf die ganze Bevölkerung zu verteilen.

 

Deshalb steht in unserem Wahlprogramm die Forderung nach Jobrotation im öffentlichen Dienst. Diese Forderung meinen wir wirklich ernst und halten sie auch für realistisch.

 

Warum sind die einen immer „drin“ und die anderen immer „draußen“?

 

An anderer Stelle in Ihrem Programm (S.16) steht sinngemäß, dass, wenn die Mitarbeiter im ö.D. ihren besonderen Kündigungsschutz verlieren würden, dies zu einer fortschreitenden Entfremdung des ö.D. von der Gesellschaft führen würde.

 

Wir denken, genau das Gegenteil ist der Fall. Unter den jetzigen Bedingungen entwickelt sich der ö.D. zu einer Art „Staat im Staate“ für den die sich verändernden Bedingungen in der übrigen Gesellschaft nicht gelten. Die Jobrotation wäre ein Mittel zur Demokratisierung des ö.D. Sie würde auch durch mehr Transparenz zum besseren Verständnis der Bürger für die Funktion und Notwendigkeiten der öffentlichen Verwaltung beitragen.

 

Jobrotation im ö.D. geht natürlich nicht überall. Z.B. nicht bei der Polizei, der Justiz usw. Aber in vielen öffentlichen Verwaltungen, z.B. auch in den Jobcentern und Arbeitsagenturen. Damit die „da drin“ mal merken wovon die „da draußen“ eigentlich reden.

 

Wenn zur Rotation in den Jobcentern, alle Alg2 Bezieher in der Berechnung und den notwendigen Vorschriften geschult werden, können sicher bei den Sozialgerichten viele Kapazitäten eingespart werden. Rotierende Mitarbeiter, die keine Angst mehr haben müssen, dass sie vorh. Privilegien verlieren könnten, weil sie ja keine mehr haben, würden vielleicht auch mal die Zivilcourage aufbringen, nichtakzeptable Zumutungen zu verweigern. Denn sie wissen, dass es sie auch mal treffen wird. Vielleicht kommt dann das von vielen erhoffte solidarische Verhalten der Bürger untereinander.

 

Es ist schon erstaunlich, dass Sie in Ihrem Programm ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass man von den  Mitarbeitern des ö.D. nur dann solidarisches Verhalten erwarten kann, wenn ihnen vorher ihre bisherigen Privilegien zugesichert werden.

 

Eine andere Möglichkeit zur rechtlichen Gleichstellung, speziell hier in Berlin, wäre die Aufnahme aller Langzeitarbeitslosen in den Stellenpool des ö.D. Weg mit den 1-Euro-Jobs und ABM´s, alle zu gleichen Bedingungen in den Stellenpool.

 

Ihre Absicht 10.000 neue Arbeitsplätze durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm schaffen zu wollen ist ja sehr löblich. Aber was sind 10.000 neue Arbeitsplätze bei mehr als 300.000 Arbeitsuchenden in Berlin. Damit machen Sie 10.000 Menschen glücklich. Aber am gesell. Problem der „Arbeitslosigkeit“ und der Situation der verbleibenden ca. 290.000 ändern Sie damit gar nichts.

 

Das sind die bekannten Versuche der kleinen Änderungen am vorh. falschem System. Der Versuch, das vorh. System zu verbessern ohne es zu verändern.

 

Wir sind der Meinung, es müssen grundsätzliche Änderungen her.

 

Enteignungen als Mittel um Arbeitsplätze zu verteidigen?

 

„Hier sehen wir das Land Berlin in der Pflicht, einen Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die Überführung solcher Werke in öffentliches Eigentum zu sichern (§ 23 Berliner Verfassung). (Ihr Programm S.13)

 

Wenn man sich den § 23 ansieht, sind damit Enteignungen gemeint. Wobei ich persönlich mich sehr wundere, dass so etwas wirklich in der Berliner Verfassung steht. Da das kaum jemand weiß stört es offensichtlich niemanden. Bei einigen WASG - Mitgliedern muß man aber wohl befürchten, dass sie das ernst meinen und auch durchführen wollen.

 

Da ahnt man als „Nichtlinker“, wo das Problem zwischen der WASG Berlin und der PDS liegt. Die PDS (meist Ost-Linke) hat aus Erfahrungen gelernt. Die WASG (meist West-Linke) verfolgt noch ihre unrealistischen und überholten Träume.

 

Auch wir sind der Meinung, dass der Reichtum (zumindest das Geldvermögen), der sich „oben“ in ungerechtfertigter Weise sammelt abgeschöpft werden sollte/müsste. Aber Enteignungen sind dazu der falsche Weg. Wer die ungerechtfertigte Reichtumsbildung „oben“ im gesamtgesellschaftlichen Interesse beseitigen will muß den Reichtum durch geeignete Mittel (Steuern, Wertschöpfungsabgabe, gesetzliche Regelungen o.ä.) abschöpfen und das vorh. Zinseszinssystem bekämpfen und nicht die Unternehmer.

 

In dem Sie die Unternehmer bekämpfen, verhindern Sie, dass überhaupt erst Reichtum entsteht, den Sie dann abschöpfen und gerecht verteilen können. Deshalb ist die DAP grundsätzlich nicht unternehmerfeindlich.

 

Auch hier gilt der Satz: Ungleichheit sollte/muß dort toleriert werden, wo sie sich zum Nutzen aller auswirkt.

 

Viele Unternehmer leisten mehr für diese Gesellschaft als viele Gewerkschaftsfunktionäre die nur an die Interessen ihrer Beitragszahler denken.

 

Was wollen Sie eigentlich machen wenn Sie die betreffenden Werke in öffentliches Eigentum überführt haben? Die Arbeitsplätze sichern in dem Sie diese mit Subventionen aus Steuermitteln erhalten und dadurch anderen, gesunden Unternehmen unfaire Konkurrenz machen? Oder sie nur bei der Versorgung mit öffentlichen Aufträgen bevorzugen? Wollen Sie auch die ALLIANZ und die Deutsche Bank verstaatlichen um den auch dort geplanten Stellenabbau zu verhindern? Wo soll da die Grenze sein?

 

Nein, gute Unternehmer sind wichtig, davon können wir gar nicht genug haben. Gute Unternehmer sind Unternehmer die Arbeitsplätze und „Reichtum“ schaffen der dann „gerecht“ verteilt werden kann. Dafür gönnen wir ihnen auch einen angemessenen höheren Lebensstandart oder gar „Luxus“. Man muß nur darauf achten, dass Ausbeutern ohne Moral und raffgierigen Managern ihre Grenzen gezeigt werden.

 

Haushalt und Finanzen

 

Nach Ihrem Programm lehnt die WASG die Konsolidierung des Haushalts als oberstes Politikziel ab. (S.48)

 

Unbestritten ist doch sicher auch bei Ihnen, dass Staats- bzw. Stadtschulden ein wesentlicher Teil der Umverteilung von „unten“ nach „oben“ sind. Wenn Berlin jährlich 2,5 Milliarden Zinsen bezahlt, dann sind das 2,5 Milliarden Steuergelder oder Gelder die den Berlinern durch Leistungseinschränkung abgenommen wurden, um an vermögende Leute, die ihr Geld angelegt haben, verteilt zu werden.

 

Ihr Hinweis auf die vorh. riesigen privaten Geldvermögen und darauf, dass durch die letzte und nächste schon geplante Unternehmenssteuerreform weiter falsch verteilt wird ist richtig.

 

Aber warum ist das so. Ganz einfach. Weil die Politiker und Parteien, die dafür verantwortlich sind, immer wieder gewählt werden.

 

Dafür, dass das auch so bleibt, wird von den etablierten Politikern ganz bewusst eine Politik von „teile und herrsche“ betrieben. Es wird genau darauf geachtet, dass es immer eine ausreichende Mehrheit in der Bevölkerung gibt, denen es relativ gut geht und die noch einiges zu verlieren haben. Ihr Programm und die Gewerkschaften unterstützen praktisch diese Politik auch noch.

 

Gewerkschaften

 

Dadurch, dass Sie (die WASG mit den Gewerkschaften) versuchen, für die Leute die noch drin sind im System der unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen durch Kündigungsschutz gesicherten Arbeitsverhältnisse, all diese Errungenschaften zu sichern, spalten Sie die Gesellschaft und schaffen selbst unter den noch Arbeitsplatzbesitzern eine Mehr Klassengesellschaft. Denn genau diese Leute, die noch drin sind im System, wählen, aus ihrer Sicht völlig verständlich, immer wieder die etablierten Parteien. Damit erhoffen sie sich, dass für sie möglichst alles so bleibt wie es ist.

 

Was in dem Text „Die Lebenslüge der SPD“ (siehe Anhang) beschrieben wird, gilt nach unserer Meinung auch, sogar vor allem, für die Gewerkschaften. Besser könnte ich es nicht beschreiben.

 

Ist die ständige, wenn auch größtenteils berechtigte, Kritik an den Unternehmern nicht auch eine Ablenkung von der Tatsache, dass man selbst auch zu keinerlei solidarischem Verhalten bereit ist?

 

Es gibt aber auch noch andere Wahrheiten. Man kann nicht immer mehr verdienen wollen, aber für alles immer weniger bezahlen wollen. Man kann nicht gegen die Verlagerung von Produktionen nach Polen protestieren, dann aber selbst nach Polen fahren um dort billig einzukaufen. Zu diesem Thema gäbe es noch einiges zu sagen. Z.B., jeder Kunde beeinflusst auch durch sein Kaufverhalten die wirtschaftlichen Bedingungen. Das Motto „Geiz ist geil“ ist keine gute Grundlage für eine gesunde Wirtschaft.

 

Das verlogenste und mit ausländerfeindlichste ist die Kampagne der Gewerkschaften gegen die angebliche ständige Verlagerung von „deutschen“ Arbeitsplätzen ins Ausland.

 

Wir meinen, die notwendigen anderen Mehrheiten, die man braucht um den gesell. Reichtum anders zu verteilen, wird man nur dadurch erhalten, dass man erst mal mehr „horizontale Gerechtigkeit“ unter denen schafft, die nicht von vorh. Geldvermögen leben können, d.h. zu den „Reichen“ gehören.

 

Außerparlamentarische Opposition

 

Ohne gesellschaftlichen Aufbruch gegen Sozialabbau, …..wird eine andere Politik nicht möglich sein. Wir setzen auf Proteste, Demonstrationen und Streiks als Mittel von sozialen Bewegungen, allen voran der Gewerkschaften, um gegen die Interessen der Kapitalbesitzer die Bedürfnisse von Beschäftigten, Erwerbslosen, ……..zu verteidigen. (Ihr Programm S.6)

 

Wir halten diesen Weg, wie schon geschrieben, für gescheitert.

 

Sicher stellen auch Sie die vorh. parlamentarische Demokratie nicht in Frage. Das heißt aber auch, anzuerkennen, Politik wird in den Parlamenten entschieden und nicht auf der Straße.

 

An der letzten Großdemonstration haben sich deutschlandweit max. 220.000 Menschen beteiligt.

 

Bei der letzten Landtagswahl haben allein in Berlin ca. 424.000 Leute die SPD gewählt und ca. 181.000 die Grünen. D.h. genau die Parteien die Hartz IV und die letzte große Unternehmenssteuer(erlassungs)reform durchgesetzt haben, wurden wieder die Wahlsieger. Die SPD wurde relativer Sieger. Die Grünen haben als einzige etablierte Partei sogar absolut dazu gewonnen.

 

Der Appell an die Solidarität der noch Arbeitsplatzbesitzer scheint schon deshalb ziemlich sinnlos, weil man wohl vermuten muß, dass viele, die auf den Demonstrationen mit Gewerkschaftsfahnen rumlaufen, bei den Wahlen (und nur die sind entscheidend) dann wieder die etablierten Parteien, besonders die SPD wählen.

 

Dadurch fühlen sich die etablierten Parteien mit Recht wieder bestätigt und bestärkt. Der SPD wird dadurch vorgeführt, dass offensichtlich nur ein kleinerer Teil ihrer Wähler sie zu einer Korrektur ihrer Politik veranlassen will. So gesehen sind diese Demos sogar kontraproduktiv.

 

Es bringt nichts diese Tatsache immer wieder zu beklagen, man muß sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.

 

Zusammenfassung

 

„Sonderrechte“ für ausgewählte Gruppen oder gar Enteignungen, wie Sie das wollen, sind der falsche Weg.

 

Wir meinen, der richtige Weg sind: solidarische Arbeitsteilung, Jobrotation im ö.D., bedingungsloses Grundeinkommen und als Fernziel die Abschaffung des Zinseszinssystems.

 

Deshalb wird sich die DAP nicht der WASG anschließen. Einzelne Mitglieder der DAP, die in vielen Punkten näher bei der WASG sind, können gerne wechseln.

 

Es wird auch kaum andere Zusammenschlüsse von Parteien geben. Demokratie heißt, dass unterschiedliche Meinungen gegeneinander gestellt werden. Die Zukunft wird zeigen, welche Meinungen sich durchsetzen. Sollten wir unsere Meinungen nicht durchsetzen können, werden wir das ohne Groll akzeptieren.

 

Aber, meines Wissens, haben alle Versuche, die, durchaus mit den besten Absichten, mit Enteignungen begannen als Diktaturen geendet. Unter anderem deshalb, weil man Unrecht nicht durch Unrecht bekämpfen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

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