Deutsche Arbeitslosen Partei
Landesverband Berlin
An alle Parteien, die nicht
im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind und an alle Organisationen und
Initiativen, die sich für mehr bzw. direktere Demokratie einsetzen.
Aufruf zu einer Initiative - Volksbegehren /
Volksentscheid
Es sollte in einem
demokratischem System eigentlich selbstverständlich sein, dass man auch den
Willen der Bürger berücksichtigt, die den etablierten Parteien ausdrücklich
nicht ihre Wahlstimme gegeben haben, indem sie eine andere, eine der nicht
etablierten Parteien wählten.
Das waren bei der Wahl zum
Berliner Abgeordnetenhaus am 17.9.2006 immerhin ca. 190.000 Wähler.
Wir streben deshalb ein
Volksbegehren bzw. einen Volksentscheid mit dem Ziel an, das Wahlrecht so zu
ändern, dass die Parteien, die bei den Landtagswahlen mehr als 5% der Stimmen
erreichen und damit ins Abgeordnetenhaus einziehen dürfen, nur soviel
Abgeordnetenmandate erhalten, wie ihrem eigenen erzielten Stimmenanteil
entspricht.
Das kann bei künftigen Wahlen
z.B. dadurch geschehen, dass im Abgeordnetenhaus der Teil der Mandate, der dem
Stimmenanteil entspricht, der durch die „sonstigen“ Parteien errungen wurde,
nicht vergeben wird, sondern die entsprechenden Mandate frei bleiben.
Das könnte dadurch erreicht
werden, dass die vorgesehene Mindestzahl von
130 Parlamentssitzen um die
Zahl reduziert wird, die dem Stimmenanteil der
„Sonstigen“ entspricht. Die Verteilung der Parlamentssitze auf die
etablierten Parteien nach deren Zweit- und Erststimmen würde dann von der
reduzierten Mindestzahl aus erfolgen.
Bei der letzten
Abgeordnetenwahl am
ca. 18 Mandate. D.h. die
Berechnung der Abgeordnetensitze für die etablierten Parteien würde nur noch
von einer Mindestzahl von 112 Mandaten ausgehen.
Außerdem muss des Verhältnis
von Direkt- zu Listenmandaten, das zurzeit. 60:40 beträgt (78 Direkt- und 52
Listenmandate) mindestens auf ein Verhältnis 50:50 geändert werden.
Da die Zweitstimme
eigentlich die „Hauptstimme“ ist, müsste das Verhältnis sogar auf 60:40
zugunsten der Listenmandate umgedreht werden.
Dadurch kann verhindert
werden, dass die etablierten Parteien über die Direktmandate die Minderung der
Gesamtmandate im Sinne der „sonstigen“ Parteien wieder ausgleichen, d.h.
unwirksam machen.
Praktisch würde dies nur
über eine Reduzierung der Wahlkreise machbar sein.
Begründung
Es gibt immer wieder
Bestrebungen, unterschiedliche kleine, neue Parteien zusammenzuschließen.
Damit wird die Hoffnung
verbunden, dass man mit einem gemeinsamen Wahlantritt die 5%-Sperrklausel
überspringen könnte.
Aber es wird kaum möglich
sein, verschiedene Programme auf gleichberechtigter Ebene miteinander zu
verbinden. Auch scheint es uns ein Irrtum, zu glauben, dass sich die von den
einzelnen Parteien bisher erreichten Wählerstimmen automatisch addieren werden.
Vielleicht ist genau das
Gegenteil richtig. Nicht kleine Parteien zusammenfassen, deren zusammengefasste
Programme dann auch schon durch viele Kompromisse zu allgemein sind und dadurch
die Nichtwähler auch nicht erreichen. Sondern viele kleine Parteien bilden,
deren Programme die sehr unterschiedlichen Interessen und Probleme in der
Bevölkerung abdecken, die dadurch bestimmte Zielgruppen und Protestwähler
aktivieren können.
In absehbarer Zeit wird es
keine neue Partei schaffen die 5%-Hürde zu nehmen. Wenn doch, ist das sehr
schön für die Partei, sie wird wohl trotzdem nicht viel bewirken können.
Wir hoffen auf etwas
anderes. Wenn die Wahlbeteiligung, d.h. die Zustimmung für die etablierten
Parteien immer weiter zurückgeht, der Stimmenanteil der kleinen Parteien aber
weiter steigt, könnte dies auch zu entscheidenden Veränderungen führen. Dann
stehen die etablierten Parteien unter größerem Veränderungsdruck, als wenn es
noch eine zusätzliche kleine Partei geben würde, die mit 5,1% ihre Wähler auch nur enttäuschen könnte.
Das Bemerkenswerte an der
letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl am
Die 13,7% sind die
eigentliche Gefahr für die etablierten Parteien. Wenn sie auch nicht viel
darüber reden, wir denken, sie wissen es genau.
Auch die Tatsache, dass es
keine „rechte“ Partei in Berlin geschafft hat, die 5%-Hürde zu nehmen und ins
Abgeordnetenhaus zu kommen ist das Verdienst der vielen kleinen Parteien und
nicht der 5 großen Parteien.
Zusammenschlüsse von kleinen
Parteien sind in absehbarer Zeit in Berlin weder möglich noch notwendig.
Aber Zusammenarbeit der
kleinen, neuen Parteien im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung aller
Bürger, die sich von allen etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen,
scheint uns möglich. Selbst zwischen Parteien, die programmatisch Konkurrenten
sind bzw. sogar gegensätzliche Interessen vertreten.
In diesem Sinne hoffen wir
auf Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung
eines entsprechenden Volksbegehrens bzw. Volksentscheides.
Dabei haben wir uns noch
nicht auf eine genaue Formulierung der Forderung festgelegt. Darüber sind wir
gerne bereit, mit anderen Interessenten und Unterstützern zu reden. Auch
Ergänzungen sind noch möglich.
Da die nächste Wahl in
Berlin erst Ende 2011 vorgesehen ist, ist für eine ernsthafte Diskussion noch
ausreichend Zeit.
Berlin,
www.deutschearbeitslosenpartei.de
eMail: neudenken@aol.com
Tel.: 0176-28 06 08 98