Stellungnahme der DAP zu dem
„Eckpunktepapier für ein neues Berliner Wahlrecht (Stand
Da es uns,
wie den meisten alternativen Parteien, um grundsätzliche Änderungen in der
Gesell. geht, interessiert uns das kommunale Wahlrecht nicht. Gerade hier in
Berlin sind die pol. Einflußmöglichkeiten der Bezirke und der BVV`n so
begrenzt, dass eine alternative Politik nicht einmal zum Senat, d.h. zur
Landesregierung möglich ist. Schon gar nicht kann man auf dieser Ebene
grundsätzliche Änderungen beeinflussen. Deshalb beziehen sich unsere
Überlegungen nur auf das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus, d.h. auf das
Landeswahlrecht.
Zum
Wahlrecht auf Landesebene sind im Eckpunktepapier von Mehr Demokratie 9 Punkte
benannt:
Wobei Pkt.2 keine Veränderungsforderung ist.
Wir stimmen diesem Pkt. aber ausdrücklich zu.
Auch Pkt.1 ist keine Veränderungsforderung.
Auch wir sehen keinen wichtigen Grund dafür das vorh. Zwei-Ebenen-Wahlsystem
grundsätzlich zu ändern. Auch für uns wäre eine Änderung des vorh.
Zwei-Ebenen-Wahlsystems keine entscheidende Forderung. Wenn wir auch der
Meinung sind, dass politische und wirtschaftliche Inhalte und Konzepte
wichtiger sind oder sein sollten als Personen. Außerdem bevorzugt das 60% zu
40%-Verhältnis zwischen Wahlkreis- und Parteienstimmen die etablierten Parteien.
Siehe dazu auch die Bemerkungen zu Pkt.3.
Da wir der
Meinung sind, dass eine Änderung des Wahlrechts im Sinne der alternativen
Parteien nur über ein Volksbegehren durchsetzbar ist, ist es wichtig, sich nur
auf die wesentlichen Forderungen zu konzentrieren. Deshalb würden wir die
Punkte 7 und 8 aus dem Volksbegehren ausklammern.
Zu Pkt.7: Wir hätten gegen die Absenkung
des Wahlalters nichts einzuwenden. Vorraussetzung wäre natürlich, dass bei den
betreffenden Jugendlichen überhaupt ein Interesse an der Wahlteilnahme besteht.
Das können wir aber nicht beurteilen.
Zu Pkt.8: Die Forderung nach
obligatorischen Landeslisten halten wir für richtig. Schon deshalb weil dadurch
das ganze Wahlverfahren einfacher und für den Wähler übersichtlicher wird. Für
diese Änderung wäre aber der Aufwand für ein Volksbegehren sicher nicht
gerechtfertigt.
Den Pkt.5 unterstützen wir uneingeschränkt
weil er im Interesse aller alternativen Parteien liegt und trotzdem noch eine
untere Grenze bestehen lässt. Vorraussetzung zur Durchsetzung dieses Punktes
ist, dass die Senkung der Sperrklausel ohne eine Verfassungsänderung möglich
ist, d.h., dass für ein entspr. Volksbegehren die Sammlung von 20.000 gültigen
Unterschriften ausreicht. Wir halten es für unrealistisch unter den z.Z. bestehenden
Bedingungen in Berlin innerhalb von 6 Monaten 50.000 gültige Unterschriften zu
sammeln, die für eine Verfassungsänderung nötig wären.
Außer Pkt.5
sind die entscheidenden vorgesehenen Änderungen die Punkte 3, 4 und 6.
Als wichtigste
Ziele der geplanten Wahlrechtsänderung nennt Mehr Demokratie das „entgegentreten der Partei und
Politikverdrossenheit“ und „der
Privilegierung der etablierten Parteien entgegenwirken“.
Wir halten
ganz ähnliche Ziele für wichtig. Eine Wahlrechtsänderung muß nach unserer
Meinung dazu führen, dass die Nichtwähler aktiviert und die Protestwähler
bestärkt werden. Und den etablierten Parteien die Sicherheit genommen wird,
dass nach den Wahlen alle Mandate an sie verteilt werden.
In
Erinnerung und nach Auswertung von tausenden Gesprächen und Reaktionen mit und
von Bürgern während unserer Unterschriftensammlung zur Wahlteilnahme, sind wir
aber der Meinung, dass speziell diese Vorschläge, d.h. Pkt.3, 4 und 6 von Mehr
Demokratie zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele nicht geeignet und
teilweise sogar kontraproduktiv sind.
„Der eigentliche Kern eines neuen
Berliner Wahlrechts“ soll
nach Meinung von Mehr Demokratie der Pkt.3
„Offene Parteilisten/Vorzugsstimmen“ sein. Das spezielle Ziel dieses Punktes
soll sein: „die ausschließliche Loyalität
der Listenkandidaten zu ihrer Partei zu durchbrechen und den Dialog zwischen
Wählern und Gewählten zu fördern“.
Über die
Richtigkeit dieses Gedankenganges d.h. dieses Zusammenhanges bzw. Schlusses
kann man aber sehr unterschiedlicher Meinung sein. Da gibt es viele
Gegenargumente.
Aber nehmen
wir erst einmal an die von Mehr Demokratie erhoffte Wirkung wäre wirklich
möglich und sinnvoll. Dann spricht trotzdem noch etwas ganz anderes gegen Pkt.3 d.h. gegen offene Parteilisten.
Wenn ein
Wähler die Kandidatenreihenfolge seiner bevorzugten Partei oder sogar von
mehreren Parteien verändern würde wollen, setzt das ja voraus, dass er relativ
viele Kandidaten der unterschiedlichen Parteien so gut kennt, dass er deren
Arbeit, deren Meinung zu einzelnen Themen und deren Einflussmöglichkeiten auch
beurteilen und unterscheiden kann.
Dieser Pkt.3 würde nur Sinn machen, wenn man
davon ausgehen könnte, dass eine große Mehrheit der Wähler aus sehr
engagierten, politisch interessierten und gut informierten Bürgern besteht. Das
scheint uns aber nach unseren Erfahrungen ein Irrtum zu sein. Gerade bei der
großen Zahl der Nichtwähler ist eher das Gegenteil der Fall. Und bei unserem
bestehendem Bildungssystem und unserer vorh. Medienlandschaft wird sich diese
Situation in der Zukunft noch eher verschlechtern als verbessern.
Dieses
vorgeschlagene System könnte auch dazu führen, dass zukünftige Wahlen zu einem
Lotteriespiel werden, deren Ergebnisse gar nicht mehr den gewollten und
bewußten Willen der Wähler ausdrücken.
Wir
fürchten, dass jede Verkomplizierung des Systems noch mehr Bürger von den
Wahlen abschrecken würde.
Unter
anderem auch deshalb, weil sie befürchten, dass bei so einem komplizierten
System - mit so vielen Fehlermöglichkeiten – eine nachvollziehbare und
nachprüfbare Ergebnisermittlung kaum noch möglich ist. Diejenigen, die so ein
System einführen wollen, werden sich dem Verdacht ausgesetzt sehen, dass sie
damit nur eventuell unliebsame Wahlergebnisse verschleiern wollen. Wir waren
schon etwas erstaunt darüber, wie oft wir gehört haben, dass man davon ausgeht,
dass Wahlergebnisse manipuliert werden. Eine Meinung die wir ausdrücklich nicht
teilen. Sonst würden wir uns nicht engagieren.
Auch
explizite (d.h. ja wohl ausführliche) Hinweise und Erklärungen auf den
Stimmzetteln werden die Situation nicht verbessern. Sie provozieren
wahrscheinlich nur die Gegenfrage: wenn ich es auch ganz einfach machen kann,
warum ist es dann so kompliziert? Und wie wird das bei der Auswertung eigentlich
berücksichtigt?
Auch die
Möglichkeit des Panaschierens wird nicht zu klareren, d.h. eindeutigeren
Wahlergebnissen führen. Es steigt dadurch eher die Wahrscheinlichkeit, dass
mehrere Parteien mit gleich hohen bzw. gleich niedrigen Stimmenanteilen, ohne
ein oder zwei klare Sieger, das Ergebnis werden. Das Ziel von mehr Demokratie
kann nicht die Unregierbarkeit sein.
Wir können
auch das Demokratieverständnis das hinter dieser Forderung (Pkt.3) steckt nicht
verstehen. Das würde ja heißen, dass Wähler, also nicht Parteimitglieder, in
eine Partei hinein regieren und die Parteimitglieder und die von den
Mitgliedern gewählten Parteivorstände überstimmen können.
Im
Extremfall könnte das sogar dazu führen, das für eine Partei Kandidaten in ein
Parlament einziehen die gar nicht mehr das Parteiprogramm vertreten oder von
der Partei selbst, d.h. den Parteimitgliedern und dem Parteivorstand abgelehnt
werden. Wo bleibt dann noch die innerparteiliche Demokratie.
Außerdem
würde das erhoffte „durchbrechen der ausschließlichen
Loyalität der Listenkandidaten zu ihrer Partei“ nur eine Legislaturperiode
anhalten.
Abschließend
bleibt außerdem noch die Feststellung, dass durch diese System – in dem die
Wahl von Personen wichtiger wird – die etablierten Parteien sogar zusätzlich
bevorzugt werden. Alternative Parteien die schon Mühe haben ihre alternativen
Konzepte und Forderungen bekannt zu machen, haben überhaupt nicht die
Möglichkeit Personen zu finden und aufzubauen die in der bestehenden
Medienlandschaft wahrgenommen werden können.
Bei Pkt.4 „Einführung von
Mehrmandatswahlkreisen“ gilt ähnliches. Bei den Direktkandidaten kommt dann
nicht mehr der eine Kandidat aus einer etablierten Partei, sondern die 3 bis 4
Kandidaten kommen dann aus den 4 oder 5 etablierten Parteien.
Die
Einführung einer Alternativstimme, Pkt.6,
hat den großen Nachteil, dass dadurch die Wähler dazu verführt werden, eine
Partei zu wählen die sie gar nicht haben wollen. Nach dem Motto: im Zweifel das
kleinere Übel wählen.
Auch
dadurch werden letztendlich wieder die etablierten Parteien gestärkt. Denn bei
der Verkündung der Wahlergebnisse werden ja sicher die Stimmen, die nur als
Zweitstimmen vergeben wurden, nicht separat angegeben oder weniger gewichtet.
Das Ergebnis ist deshalb, dass die Gesamtstimmenzahl der etablierten Parteien
steigt, was zu einer Erhöhung der Legitimität der etablierten Parteien führt
bzw. so gewertet werden wird.
Auch bleibt
die Frage, wer soll das alles registrieren, bewerten, auswerten und berechnen.
Die Fehlerquote wird sehr hoch. Sowohl bei den Wählern als auch bei den
Wahlhelfern. Nicht aus bösem Willen sondern aus Unvermögen.
Den Pkt.9 sollte man nicht zu einem Thema
eines Volksbegehrens machen. Wir würden diese Forderung auch nicht
unterstützen.
Jeder
Mensch, der die Deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf selbstverständlich in
Deutschland wählen. Egal woher er ursprünglich kommt. Im weltweiten Vergleich
ist es auch relativ einfach die Deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Wenn
Ausländer, die teilweise schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar
in Deutschland geboren sind, ausdrücklich die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht
anstreben, ist das ihre persönliche Entscheidung für die es viele Gründe geben
kann und die zu respektieren ist Das gleiche gilt auch für Ausländer die ihre
ursprüngliche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern nicht aufgeben wollen.
Aber warum sollen diese Menschen dann das Wahlrecht bekommen? Wenn sie dieses
für etwas Wichtiges halten würden könnten sie ja Deutsche Staatsbürger werden.
Sollte
dieser Punkt als Forderung in einem Volksbegehren erscheinen, fürchten wir
sogar, dass Bürger dieses Volksbegehren wegen dieses Punktes ablehnen, obwohl
sie die anderen Punkte durchaus unterstützen würden.
Außerdem
währe zu befürchten, dass die „Rechten“ dieses Volksbegehren dann für eine
Werbeaktion für sich, in Form einer Gegeninitiative nutzen könnten und würden.
Da können
wir nur vor warnen. Nach unserer Erfahrung wird von Mehr Demokratie die Meinung
in der Bevölkerung zu diesem Thema falsch eingeschätzt.