Epilog zur Wahl

Positionsbestimmung/-klarstellung

Da uns mehrere Nachfragen zu unserer Nichtteilnahme an der Landtagswahl in Brandenburg erreicht haben, möchten wir hiermit eine Erklärung dazu abgeben.

Es ist uns leider nicht gelungen die zur Wahlteilnahme notwendigen 2000 Unterstützerunterschriften zusammen zu bekommen. Dabei war nicht das Sammeln der Unterschriften das Problem, sondern die „Bescheinigung des Wahlrechts“ für die gesammelten Unterschriften durch die zuständigen Meldeämter.

Ca. 25%, d. h. über 450, der gesammelten Unterschriften stammte von Unterstützern aus kleinen Orten ohne eigenes Meldeamt bzw. mit Meldeämtern für mehrere Orte. Da in Brandenburg – anders als in Berlin – die einzelnen Meldeämter nicht miteinander vernetzt sind, hätten wir viele Meldeämter 2x einzeln anfahren müssen um die notwendigen Bescheinigungen zu bekommen. Dazu hätten wir noch einmal ca. 300,00 Euro für Fahrkosten gebraucht, die wir nicht mehr aufbringen konnten.

Trotzdem sind wir der Meinung, daß unsere Wahlteilnahme nicht am fehlenden Geld gescheitert ist, sondern daran, daß wir in den größeren Städten nicht genug Unterschriften sammeln konnten. Wahrscheinlich ist der Leidensdruck bei unserer Zielgruppe noch nicht groß genug. Das wird sich aber mit den Auswirkungen des Wahlergebnisses „schwarz/gelb“ im Bund eventuell ändern.

Vielleicht erkennen viele Arbeitslose (AL) und Geringverdiener (GV) durch die Politik der neuen Regierung zukünftig doch endlich, daß es grundlegende Änderungen geben muß. Ein weiter so, nur ein bißchen besser, kann es nicht geben. Aber Änderungen werden immer von denen kommen, bei denen der größte Änderungsbedarf ist. Und das sind in dieser Gesellschaft die AL und GV.

Wir halten die Teilnahme an demokratischen Wahlen weiterhin für eine Erfolg versprechende Möglichkeit um grundlegende Änderungen herbei zu führen.

Jetzt werden schon wieder Demonstrationen angedroht. Aber man kann gegen eine demokratisch gewählte Regierung nicht „andemonstrieren“. Die kann man nur abwählen.

Wenn, wie bei der letzten bundesweiten Demo, ca. 2000 Demonstranten gegen die Politik der neuen Regierung (die sich auf ca. 21 Mio. Wähler stützt) protestieren, dann zeigt dies vor allem die Schwäche dieser Opposition. Absurd wird dieser Protest auch dadurch, daß viele der Demonstranten bei den nächsten Wahlen wieder die Parteien wählen werden, gegen deren Politik sie zwischen den Wahlen demonstrieren.

Arbeitsplätze kann man nicht gegen jede ökonomische und ökologische Vernunft herbeidemonstrieren. Die vielen bisherigen sinnlosen Demos haben bei vielen AL und GV nur zur Resignation und Demotivation geführt.

Die offizielle „Soziale Bewegung“ die von Linksextremen und Gewerkschaften dominiert und finanziert wird, wird keine vernünftigen Veränderungen erreichen. Speziell die Gewerkschaften stehen schon lange nicht mehr für machbare Alternativen, sondern sind inzwischen Teil des Problems. Bei ihnen geht es vor allem um die Besitzstandswahrung für einen immer kleiner werdenden Teil der Arbeitnehmer. Um die Durchsetzung von Gruppenegoismen zu Lasten der Schwächsten, der AL und GV. Die Gewerkschaften vertreten nur noch ca. 20% der Arbeitnehmer. Deshalb haben sie keinen Anspruch mehr darauf und keine Berechtigung mehr dafür, für alle Erwerbsfähigen zu sprechen. Ihr politischer Einfluß auf die Gesamtgesellschaft steht in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichem Rückhalt in der Bevölkerung.

Das Problem der AL und GV ist nicht Herr Ackermann und die Deutsche Bank, sondern vordergründig Herr Bsirske und die Gewerkschaft ver.di. Vielleicht wissen die Politiker wirklich nicht, was ihre HartzIV – Gesetze für viele Betroffene praktisch bedeuten. Aber ver.di weiß es. Ver.di fordert mit Recht faire Löhne und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder. Aber ver.di – Mitglieder sind es, die in den JC und AA die AL und GV mit den miesesten und schändlichsten Methoden in Dumpinglöhne und unzumutbare Arbeitsbedingungen zwingen.

All das Unrecht, all die Schikanen und die Willkür, die durch die Ämter ausgeführt werden, - die oft auch weit über das im Gesetz legitimierte Maß hinausgehen - gehen zum großen Teil auf das Konto von ver.di. In deutschen Behörden geschieht nichts, was nicht von ver.di akzeptiert wird.

Wenn die Gewerkschaften heute von Solidarität sprechen meinen sie oft die Solidarität der Schwächsten mit den Stärkeren. Vielleicht könnte ver.di sich ja auch mal solidarisch mit den AL und GV zeigen, in dem sie ihre Mitglieder dazu aufruft, sich diesem Unrechtssystem zu verweigern.

Mit dem Zwang in Dumpinglöhne und unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse schädigen die Jobcenter und Arbeitsagenturen auch seriöse Unternehmer und zerstören noch funktionierende Arbeitsmarktstrukturen.

Die wichtigste Vorraussetzung dafür, die vorhandene Situation zu verändern, ist wahrscheinlich die Abschaffung des geltenden Kündigungsschutzes.

In einer Gesellschaft, in der es nicht mehr Normalarbeitsverhältnisse im alten Sinne für alle geben wird, führt der vorhandene Kündigungsschutz automatisch zu Arbeitnehmern 1. und 2. Klasse. Wir haben schon lange keine Leistungsgesellschaft mehr. Entscheidend ist nicht was man leistet oder kann, sondern wo man – mehr oder weniger zufällig - beschäftigt ist und welchen Vertrag bzw. Tarif man hat.

Um die Illusion der Unkündbarkeit für einen immer kleiner werdenden Teil der Arbeitnehmer aufrecht zu erhalten, wird die Deklassierung zu Arbeitnehmern 2.Klasse, zu Zeit- und Leiharbeiter, für einen immer größer werdenden Teil der Arbeitnehmer akzeptiert. Wer es inzwischen als normal empfindet, daß der Kollege, der neben ihm als Leiharbeiter zu viel schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen, die gleiche Arbeit macht - und natürlich zuerst entlassen wird -, sollte sich nicht über den Egoismus anderer aufregen.

Je länger die Gewerkschaften an einer Regelung wie den geltenden Kündigungsschutz festhalten, die nur noch einer immer kleiner werdenden Gruppe wirklich nutzt, je wahrscheinlicher wird es, daß die Gewerkschaften mit dieser Gruppe selbst immer kleiner und unwichtiger werden. Denn, wie die Erfahrung seit langem zeigt, führt der gesetzliche Kündigungsschutz ja nicht zum Schutz vor Kündigungen. Jedenfalls nicht für alle.

Aber in einem Rechtsstaat sollte gelten: Gleiches Recht für alle.

Schutzrechte sind nur richtig und gerecht, wenn sie für alle gelten und möglich sind bzw. für alle durchgesetzt werden können. Schutzrechte für wenige, zu Lasten der vielen anderen, verkehren sich ins Gegenteil und führen zu Ungerechtigkeit.

Die Abschaffung des geltenden Kündigungsschutzes würde automatisch auch zu einer besseren, gerechteren Verteilung der vorhandenen notwendigen bzw. sinnvollen Arbeit führen. Denn bei den Arbeitgebern führt der Kündigungsschutz - mit Zustimmung, teilweise auch auf Wunsch der Stammbelegschaften - dazu, daß sie eher die vorhandene Belegschaft Überstunden machen lassen, als zusätzlich Arbeitnehmer einzustellen.

Aber die Besitzer der vorhandenen notwendigen und sinnvollen bzw. Mehrwert schaffenden Arbeitsplätze haben nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie geben Arbeit ab, oder sie arbeiten für die anderen mit.

Jeder erwartet Solidarität, aber keiner ist bereit Solidarität zu geben. Erst wenn Gerechtigkeit und Ausgleich unter allen Gruppen der Arbeitnehmer (d.h. Stammbelegschaften, Zeit- und Leiharbeiter, AL, GV, aber auch Praktikanten usw.) gegeben ist, wenn Chancengleichheit für alle herrscht, dann kann man vielleicht gemeinsam und solidarisch Forderungen an andere stellen.

Heute versprechen die Regierung und die etablierten Parteien wieder, daß sie Arbeitsplätze, gar Vollbeschäftigung durch „Wachstum“ erzeugen wollen und werden. Wenn das wirklich möglich wäre, heißt die schlichte Frage doch, warum haben sie dieses Wunder nicht schon in der Vergangenheit mal vorgeführt. Es gab ja schon Zeiten mit ansehnlichem Wachstum. Bis auf DIE Linke haben ja alle schon mal regiert.

Nein, das versprochene bzw. in Aussicht gestellte „ewige Wachstum“ wird es nicht geben. Auch die davon erhofften Arbeitsplätze nicht. Wer will, daß sich die Verhältnisse dieser Realität anpassen, muß selbst aktiv werden.

Mehr als Demokratie geht nicht. Es gibt durchaus auch Argumente gegen bzw. Nachteile durch die vorhandene Art der Demokratie durch Wahlen. Aber wir kennen keine besseren, praktikablen Alternativen dazu.

Deshalb werden wir es vielleicht noch mal versuchen an Wahlen teilzunehmen. Vielleicht werden es auch andere, mit der gleichen oder einer ähnlichen Sicht der Dinge, tun.

Wir sind aber immer noch sicher, die Zeit läuft für uns. Die Verhältnisse entwickeln sich in unsere Richtung.

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