Beitrag im Forum zum BGE
auf der WEB-Seite www.elew.de vom 16.1.06.
Entscheidend für das BGE ist der politische Wille
Bei der Deutschen
Arbeitslosen Partei (DAP) ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein
Hauptthema in der Diskussion.
Deshalb gibt der folgende
Text nicht die Meinung der DAP wieder - denn wir sind ja noch in der Diskussion
und haben noch keine abgestimmte Meinung dazu - sondern soll ein Beitrag sowohl
zur innerparteilichen Diskussion als auch zum Meinungsaustausch mit der Partei
sozialgerechter Demokratie (PsgD) sein.
Einig sind wir uns, in der
DAP, aber schon darüber, dass die Forderung nach einem BGE unsere
Hauptforderung in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 17.9.06 in Berlin
sein soll.
Einigkeit besteht wohl auch
darüber, dass wir mit „bedingungslos“ ohne Arbeitszwang und ohne
Bedürftigkeitsprüfung meinen. Zu zahlen an jeden Deutschen Staatsbürger von
Geburt an, d.h. auch für Kinder.
Dabei geht es erstmal nur
darum das BGE als politisches Ziel zu definieren. Wichtig ist noch nicht die
Vorlage eines bis ins letzte Detail berechneten und nachgewiesenen Modells,
sondern der politische Wille ein BGE einzuführen.
Für alle, die uns dafür kritisieren,
dass wir noch kein nach ihrer Meinung schlüssiges Konzept mit genauen
Berechnungen vorweisen können bzw auch gar nicht wollen, möchte ich auf die
Durchsetzung von Hartz I-IV und die Einführung des Alg2 verweisen.
Beides war weder richtig durchdacht
bzw zu ende gedacht, noch wirklich durchgerechnet. Was uns unsere hoch
bezahlten Politiker mit ihren noch höher bezahlten Beratern da vorgeführt
haben, war dermaßen dilettantisch, da fehlen mir die Worte.
Das hindert die Herren, und
einige Damen, aber überhaupt nicht daran, sich unverdrossen als die
„Leistungsträger“ dieser Gesellschaft zu fühlen und sich entsprechend großzügig
aus Steuergeldern zu bedienen. Statt Reue und Scham Maßlosigkeit und
Unverschämtheit gegenüber den Leidtragenden ihrer Politik.
Eine Gesellschaft, die sich
eine solche schwache Politikerklasse und ein solches überbürokratisiertes
Verwaltungs- und Beamtensystem mit allen ihren Privilegien leisten kann, muss
sehr reich sein. Geld scheint genug da zu sein.
Die Frage ist nur, wie es
verteilt wird. Aber bekommen wird nur der, der entsprechende Forderungen
stellt.
Es ist schon erstaunlich,
dass die Betroffenen, die Verlierer dieses Systems, alles so duldsam hinnehmen.
Die Privilegien im
öffentlichen Dienst, die riesigen Pensionslasten der Beamten, die zu Zeiten
versprochen wurden, als man noch an ewiges Wachstum und an die immerwährende
Überlegenheit der deutschen Wirtschaft glaubte, werden kaum in Zweifel gezogen,
obwohl der Staat angeblich pleite ist. Aber schlau wie sie sind, haben die
öffentlich Bediensteten langfristig fast den halben Bundestag besetzt. Dadurch
ist gesichert, dass für ihre Interessen immer genug Geld da sein wird. Notfalls
werden dafür sogar zusätzliche Staatsschulden gemacht.
Diese Leute wissen was zu tun
ist, wenn es um ihre Interessen geht
Würde der halbe Bundestag mit Leuten besetzt sein,
die die Notwendigkeit eines BGE verstanden haben, würde das Geld dafür recht
schnell zur Verfügung stehen.
Z.B. auch durch Abbau von
Bürokratie. Ganze Behörden könnten eingespart werden. Die Verwaltung, Zuteilung
und Kontrolle fast aller Sozialleistungen würde entfallen. Die Agentur für
Arbeit ist schon lange reiner Selbstzweck. Auch viele Subventionen könnten
abgeschafft werden, die dazu dienen, künstlich Arbeitsplätze zu erhalten, die
eigentlich nicht mehr konkurrenzfähig sind (Steinkohle, Landwirtschaft).
Das würde natürlich
voraussetzen, dass man nicht nur die Bürokratie abschafft, sondern auch die
Bürokraten. Der, meiner Meinung nach, dümmste Satz zu diesem Thema kommt meist
von SPD-Genossen und lautet: „Aber dann werden die ja auch arbeitslos“ oder
„Aber dann gibt es ja noch mehr Arbeitslose“.
Die selben Genossen, die
Millionen arbeitslosen Menschen die Lebensgrundlage entziehen, meist Frauen die
verheiratet sind oder in einer Partnerschaft leben das Recht auf ein
selbstbestimmtes Leben absprechen, normalen Bürgern Sozialdetektive ins Haus
schicken die dort durch die Schlafzimmer ziehen und in der Unterwäsche wühlen,
diese Genossen finden es andrerseits normal, dass andere Menschengruppen
Einkommensgarantien bekommen, natürlich ohne Arbeitszwang und
Bedürftigkeitsprüfung.
Ich denke es ist nicht so
wichtig immer neue Modelle für ein BGE zu entwickeln, darüber zu diskutieren
oder sogar zu streiten. Viel effektiver wäre es eventuell im Sinne der Sache,
wenn sich die verschiedenen Befürworter des BGE, die nicht an bestimmte
Ideologien gebunden sind, darüber verständigen würden, ob sie Punkte finden
können die sie miteinander verbinden.
Zum Beispiel der Eintrag von
Herrn Matthias Dilthey von der PsgD am 6.12.05 hier in diesem Forum. Er
schreibt: Einen Einstieg mache ich mit
der von Vielen als provokant empfundenen PsgD-These von der
"Gleichwertigkeit der Arbeit".
Ich weiß nicht wer die These
von der "Gleichwertigkeit der Arbeit"
als provokant empfindet. Ich nicht. Ich glaube auch kein anderer in der DAP.
Siehe im Programm der DAP
Pkt. 4.1“ Arbeit muß geteilt werden“ vorletzter Absatz.
Es ist vielleicht nicht gleich
zu erkennen, aber in diesem Absatz ist letztendlich auch die "Gleichwertigkeit der Arbeit" gemeint.
Durch die WEB-Seite der
„elew“ habe ich von der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ erfahren.
Ich muß sagen, die Thesen dieser Initiative stimmen zu 90% mit meiner Meinung
und der einiger Mitglieder der DAP überein.